Andalusien enteignet Immobilien der Banken, um Zwangsräumungen zu drosseln

Veröffentlicht auf 10 April 2013 um 09:37

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Andalusiens Regionalregierung will Familien helfen, denen „eine Zwangsräumung droht“, berichtet die Tageszeitung. Und führt fort: Die Koalitionsregierung aus Sozialisten und Vereinten Linken will die Wohnungen, die unterschiedlichen Banken gehören, für einen Zeitraum von drei Jahren beschlagnahmen.

Während diese Maßnahme bereits am 11. April wirksam wird, prüft das Parlament ein neues Kredit-Gesetz, das Strafen für Banken vorsieht, die über leerstehende Immobilien verfügen und sich weigern, diese zu vermieten.

Obwohl der Europäische Gerichtshof bereits im März entschieden hatte, dass die Zwangsräumungen gegen die EU-Richtlinien verstoßen, spaltet die Frage, ob „die Entscheidung [der andalusischen Regierung] verfassungskonform sei, die Juristen“, meldet die Zeitung. Der Grund: Diese Maßnahme „könnte das Eigentumsrecht beeinträchtigen.“

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