Argumente für eine bürgernahe Konferenz über die Zukunft Europas

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den wechselnden Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Auf der Tagesordnung der sechsmonatigen Amtszeit steht die Konferenz über die Zukunft Europas. Während sich die EU-Institutionen noch nicht auf die Organisation geeinigt haben , schlägt Citizens Take Over Europe vor, die Bürger von Anfang an in den Prozess einzubeziehen.

Veröffentlicht auf 1 Juli 2020 um 10:43

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft: Ein entscheidender Moment für die Geschichte Europas nach der Covid-19-Pandemie. Sechs Monate lang wird Angela Merkel den Ton über den Umfang und die Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas angeben, und bei den Verhandlungen über den angekündigten “Next Generation EU” Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro eine entscheidende Rolle spielen, zumal dies eine Verdoppelung des bestehenden EU-Haushaltes darstellt. Der Ende Mai angekündigte Plan wurde als Wunderwaffe gegen die Folgen einer beispiellosen globalen Krise vorgestellt, und gleichzeitig als einmalige Chance, um in den grünen und digitalen Wandel zu investieren. Da in ganz Europa mehr als 125.000 Menschen gestorben sind, und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten von den Auswirkungen des Virus stark getroffen wurden - mit einem prognostizierten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 7,5 Prozent in diesem Jahr -, spielen die Entscheidungen, die in den kommenden Monaten getroffen werden, eine zentrale Rolle für die Legitimität der EU. 

Während der Vorschlag für einen "Next Generation EU" Wiederaufbaufonds ein wichtiger Schritt zur Linderung der katastrophalen Folgen der Covid-19-Pandemie darstellt, sollte die Debatte über die Verwendung der Gelder nicht ausschließlich hinter den verschlossenen Türen des Rates der Europäischen Union, oder auf den Fluren der europäischen Institutionen geführt werden. Die Koalition "Citizens Take Over Europe", die am 9. Mai ins Leben gerufen wurde, ist eine der wenigen aufeinander abgestimmten Bemühungen  der Zivilgesellschaft, die Bürger beim Entscheidungsprozess über die Zukunft Europas in den Mittelpunkt zu stellen. Die Konferenz über die Zukunft Europas, bei welcher einst versprochen wurde, die partizipative Demokratie zur Erneuerung der Politik in Europa zu fördern, könnte eine dieser Kulissen werden. Sie hat das Potenzial, eine grundlegende demokratische und konstitutionelle Reform der EU zu erreichen, und sich endlich den Herausforderungen des Klimawandels und der systemischen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zu stellen. Der Neustart Europas kann nicht nur wirtschaftlich sein, er muss auch demokratisch sein!

Am 18. Juni verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in welcher der Auftakt für eine Konferenz über die Zukunft Europas bis zum Herbst 2020 gefordert wurde. 

Dennoch haben sich die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament noch immer nicht auf die Ziele, den Umfang und die Organisation der Konferenz einigen können. Der Rat der Europäischen Union hat außerdem in seiner am 24. Juni veröffentlichten Stellungnahme deutlich erklärt, dass Bürger und Einwohner fast keine Möglichkeit haben werden, die Konferenz zu gestalten und an ihr teilzunehmen. Dies ist die Gelegenheit für die transeuropäische Zivilgesellschaft und die Koalition "Citizens Take Over Europe", eine wirkliche Rolle zu spielen. Nicht nur indem sie einen Platz am Verhandlungstisch fordern, sondern auch indem sie an den langfristigen Prozessen teilnehmen, welche die Bürger und Bewohner Europas in die Gestaltung ihrer Zukunft einbeziehen. In einem offenen Brief an Angela Merkel erklärt die Koalition deutlich, welche Schritte eingeleitet werden müssten, damit die Konferenz über die Zukunft Europas nach der Covid-19-Pandemie in Europa ein sinnvolles Instrument im Beteiligungsprozess “von unten nach oben” . Die EU sollte nämlich:

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  • Dringend einen Zeitplan für die Konferenz über die Zukunft Europas festlegen und die Zivilgesellschaft einbeziehen, damit sie an der Gestaltung der Konferenz “von unten nach oben” mitwirken kann, und sich Bürgerinnen und Bürger eingebunden füllen.
  • Eine komplette demokratische Legitimität gewährleistet, in der die Bürger in allen Phasen der Diskussionen im Mittelpunkt stehen, besondere Anstrengungen zur Einbeziehung von Minderheiten und Jugendlichen unternommen werden, und die Rolle der Zivilgesellschaft fest in der Struktur der Konferenz verankert wird. Die Bürger müssen nicht nur befragt werden, sondern auch aktiv teilnehmen, auch durch zufällig ausgewählte Bürgerversammlungen.
  • Verpflichtet sein, alle von der Konferenz empfohlenen wichtigen Reformen zu verfolgen, einschließlich der Möglichkeit einer Vertragsänderung.

Es gibt zahlreiche Gründe, die für eine führende Rolle der Europäer bei der Konferenz über die Zukunft Europas sprechen. Einer davon ist, dass einige der größten Mängel und Schwierigkeiten - insbesondere bei der Organisierung der Solidarität - die Europa während der Covid-19-Krise durchmachte, auf die Unvollständigkeit der Europäischen Union zurückzuführen sind. In einer Zeit, in der Putzfrauen, Krankenschwestern, Verkäufer in Lebensmittelgeschäften, Eltern, Lehrer und Dienstleister im Gesundheits- und Sozialwesen an vorderster Front standen und am schwersten von der Krise getroffen wurden, sind sie aus der Zukunft Europas nicht mehr wegzudenken. Häufig werden diese systemrelevanten Berufe von Frauen*, Angehörigen von ethnischen Minderheiten und Migranten ausgeübt, die bereits langfristiger Diskriminierungen, Sexismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeiten ausgesetzt sind. Die Zukunft Europas ohne ihre Miteinbeziehung würde das lang anhaltende Klischee einer Europäischen Union bestätigen, die weit von den Realitäten und Interessen der Bürger entfernt ist, und die nur den Interessen der Privilegiertesten dient. Die Bürger müssen eine Rolle in einer Bürgerversammlung spielen, die ein wesentlicher  Bestandteil der Konferenz über die Zukunft Europas sein sollte.

Ein weiterer Grund ist, dass es in ganz Europa zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Experimente von Bürgerversammlungen gibt, die auf nationaler oder lokaler Ebene durchgeführt werden, und die sowohl effiziente als auch legitime Ergebnisse erreichen. Erfahrungen wie die irische Bürgerversammlung haben gezeigt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam für das Gemeinwohl einsetzen konnten. Auch das jüngste Beispiel der Convention Citoyenne pour le Climat, die gerade ihre letzte Sitzung vom 19. bis 21. Juni hatte, zeigt, dass es möglich ist, dass die Bürger mit klaren Forderungen für eine komplexe Herausforderung wie den Klimawandel haben. Die Bürgerversammlung hatte die Aufgabe, "eine Reihe von Maßnahmen zu definieren, mit dem Ziel, die Gasemissionen bis 2030 (im Vergleich zu 1990) um 40 % zu reduzieren, und zwar im Sinne  der sozialen Gerechtigkeit". Emmanuel Macron wird nun ins Rampenlicht gestellt, da er versprach, dass "das, was die Kommission beschließt, ohne Änderung der parlamentarischen Abstimmung, dem Referendum oder der direkten legislativen Umsetzung vorgelegt wird". Zwar gibt es einige Kritik an den Methoden, dem Potenzial und den Grenzen solcher Versammlungen, z. B. inwieweit die Vorschläge von den Institutionen ernsthaft berücksichtigt werden, oder ob damit eine sinnvolle Verfassungsänderung erreicht wird.Dennoch tragen sie zu einer grundlegenden Erneuerung des Denkens und Handelns in der Politik bei. 

Darüber hinaus sollte Angela Merkel alle von der Konferenz zur Zukunft Europas empfohlenen wichtigen Reformen weiterhin Beachtung schenken, einschließlich Vertragsänderungen-, sowie die Teilnahme der Europäer an Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Ohne eine die Tagesordnung festlegende  Agenda, und ohne verbindliche Stellungnahme der Bürgerinnen und Bürger, wird eine solche Übung nur ein Symbol bleiben, um die übliche Politik in der Europäischen Union fortzusetzen. Dann wird die Kluft zwischen den europäischen Institutionen und ihren Bürgerinnen und Bürgern verstärkt. Schlimmer noch: Wenn die Entscheidungen dem Rat der Europäischen Union vorbehalten bleiben, haben die  nationalen Mitgliedstaaten den Kampf um die Entscheidungsfindung gewonnen, was jegliche Bemühungen zur Erneuerung der Politik “von unten nach oben” untergräbt, und zwar auf dem ganzen Kontinent. 

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