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Ob man das politische oder das wirtschaftliche Maß anlegt ist völlig egal: Dänemark hat aus seinem Beitritt Vorteile gezogen. Dafür gibt es mehr als genug Beispiele, um nur einige zu nennen: Die Freizügigkeit von Arbeitskräften, Waren und Kapital, der Binnenmarkt, die gemeinschaftliche Umweltpolitik, die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und der Innovation, die Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität.
Und dennoch nimmt die Skepsis gegenüber der Union in den derzeitigen Krisenjahren in Europa immer mehr zu. In Dänemark und anderen EU-Ländern fragen sich die achtsamen Beobachter, ob das Projekt noch immer so vernünftig ist wie früher. Dabei ist die EU gar nicht für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich. Dass die Krise andauert, liegt vor allem daran, dass einige EU-Länder viel zu großzügige Sozialsysteme haben, die zu viel Geld kosten, nicht wirklich viel nützen und es nicht geschafft haben, sich zu modernisieren.
Und obwohl zahlreiche Länder Reformen eingeleitet haben, sind die Veränderungen ganz allgemein als unzureichend und ungenügend zu bewerten. Um die Krise zu überwinden, müssen sich Dänemark und alle anderen europäischen Länder auf das vorbereiten, was nach der Krise kommt. Je mehr Reformen die gelähmten Wohlfahrtsstaaten Europas einleiten, umso besser.
Wer nicht reformiert wird griechisch
In den aktuellen Krisenjahren werden die wohlhabenden EU-Länder für die Fahrlässigkeit der anderen zur Kasse gebeten. Das ist der Grund für den Unmut in einigen Reform-Ländern, zu denen auch Dänemark gehört. Schließlich hatte man sich hier um Haushaltsdisziplin und Reformen bemüht, um die Probleme zu lösen. Unzufrieden ist man darüber, die Fehler anderer ausbügeln zu müssen. Die einzige Alternative zu Reformen ist und bleibt ein Schicksal wie jenes Griechenlands. Und dieses würde die Möglichkeiten Europas übersteigen und ihm jede Wettbewerbsmöglichkeit mit den USA und China nehmen.
Dänemark hat guten Grund dazu, einmal genau darüber nachzudenken, wie es die meisten Vorteile aus der europäischen Zusammenarbeit ziehen könnte, meinte der dänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Nicolai Wammen, jüngst. Genau deshalb fordert er die Parteien dazu auf, sich auf eine gemeinsame Europa-Politik zu verständigen. Dann erst kann wirklich entschieden werden, welche Strategie verfolgt wird, und die EU in und für Dänemark präsenter werden kann.
Pro-europäisches Bündniss
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Vor allem weil Dänemarks Ministerpräsidentin [Helle Thorning-Schmidt] eine mutige Initiative ergreift. Allerdings müssen sich auch die Liberalen der Partei Venstre bemühen, ihren Ideen konkrete Formen zu geben. Und bei all dem darf nicht vergessen werden, dass die ganze Last auf den Schultern der beiden großen Volksparteien ruht – den Sozialdemokraten und den Liberalen. Daher werden sich die (sozialdemokratische) Regierungschefin und ihr (liberaler) Herausforderer, der frühere Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, schon bald auf eine langfristige dänische Europa-Politik einigen müssen. Und anschließend können sie all die anderen pro-europäischen Parteien miteinbeziehen.
Für die Europäische Union wird 2013 ein entscheidendes Jahr werden. Und in diesem Kontext müssen wir ganz einfach gut gerüstet sein und über ein Programm verfügen, dass nicht nur gewährleistet, dass die Öffentlichkeit die EU unterstützt, sondern auch genau festlegt, wie wir uns im Herzen Europas positionieren können. (jh)
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