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Auf dem Trojanischen Pferd: „Auf nach Brüssel”
Gibt es Licht am Ende des Tunnels? In Bulgarien hat die noch junge Koalition „Progressives Bulgarien“ (BP) unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew die Parlamentswahlen vom 19. April gewonnen. Mit 44,72 % der Stimmen (131 von 240 Sitzen) lag sie deutlich vor der konservativen GERB-SDS-Koalition des ehemaligen Premierministers Bojko Borissow (13,38 % der Stimmen, 39 Sitze) und der liberalen PP-DB-Koalition (12,80 % der Stimmen, 39 Sitze). Ein historischer Sieg: Dank seiner absoluten Mehrheit könnte Radew die erste stabile Regierung des Landes seit fünf Jahren bilden.
Seit 2021 befindet sich Bulgarien vor dem Hintergrund von Korruption und Ablehnung der Eliten in einer institutionellen Krise. Seitdem fanden acht Parlamentswahlen statt, nach denen jede siegreiche Partei versprach, die Fehler ihrer Vorgänger zu korrigieren und das Land wieder auf Kurs zu bringen. Innerhalb weniger Wochen gelang es nun Radew, eine durch die politische Lage des Landes demobilisierte Wählerschaft für sich zu gewinnen, indem er versprach, dem Status quo und der Korruption ein Ende zu setzen.
Radew wird auch auf internationaler Ebene eine Schlüsselrolle spielen: Er gilt als pro-russisch und plädiert für eine Rückkehr zu mehr wirtschaftlichem „Pragmatismus“ innerhalb der Europäischen Union. Er ist der Ansicht, dass sich die EU als auto-proklamierte moralische Führungsmacht selbst behindert insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den Beziehungen zu Russland.
Nach der historischen Niederlage von Viktor Orbán bei den jüngsten Wahlen in Ungarn werden bereits kritische Stimmen laut: Wird Radew die Rolle des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten übernehmen und EU-Maßnahmen blockieren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine? Bisher hat Radew versprochen, das Vetorecht Bulgariens nicht einzusetzen, um europäische Beschlüsse zu blockieren, da er die Integration seines Landes in die EU-27 vorantreiben möchte. Im aktuellen Kontext bestehen daran jedoch Zweifel.
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