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Mit großer Mehrheit ratifizierte die zweite Kammer der niederländischen Regierung am 29. Januar den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union für Kroatien.
Nach dem Sturz der Berliner Mauer 1989 ist dies eine Art Ehrenschuld der „alten“ EU – und demzufolge auch der Niederlande – gegenüber dem Balkanstaat.
Es liegt auch ganz in Europas Interesse, dass die Stabilität in dieser vor 20 Jahren noch kriegsverwüsteten Region erhalten bleibt. Der Beitritt zur EU bietet in dieser Hinsicht eine der besten Garantien.
Beitritt mit bitterem Nachgeschmack
Wieder einmal hinterlässt jedoch das Beitrittsverfahren einen bitteren Nachgeschmack bei der Union. Man hätte erwarten können, dass die EU eine Lehre aus dem Debakel um Rumänien und Bulgarien ziehen würde. Die beiden Länder wurden 2007 zu EU-Mitgliedern, obwohl sie noch nicht so weit waren.
Die klaren Regeln der Union über den Beitritt neuer Mitglieder wurden zugunsten politischer Erwägungen beiseite geschoben. Das Resultat: Sechs Jahre nach ihrem Beitritt ist es Rumänien und Bulgarien immer noch nicht gelungen, einen richtig funktionierenden Rechtsstaat einzurichten, und sie sind mit Korruption in großem Maßstab konfrontiert.
Inerhalb der Europäischen Union haben die aufeinanderfolgenden niederländischen Regierungen – zu Recht – dafür plädiert, dass die Kopenhagener Kriterien streng eingehalten werden.
Diese definieren, welche Bedingungen erforderlich sind, um neue Mitglieder in die Union aufzunehmen. Im Fall Kroatien war ihre Anwendung deutlich strikter und die Kontrollprozeduren wurden verschärft.
Es muss jedoch festgestellt werden, dass Kroatien knapp sechs Monate vor dem vorgesehenen Beitrittsdatum vom 1. Juli immer noch nicht fertig damit ist, seine Angelegenheiten in Ordnung zu bringen.
Im Oktober hat die Europäische Kommission in ihrem periodischen Bericht nicht weniger als zehn Verbesserungsmöglichkeiten angegeben. Der nächste Bericht der Kommission ist für März angesetzt und dürfte eine endgültige Antwort geben.
Etliche EU-Länder haben schon vor den Niederlanden ihre Zustimmung zu Kroatiens Beitritt gegeben. Ein Rückzieher ist nicht mehr möglich, wie so oft in der EU: Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten.
Doch gerade dieser Zug, der mit großem Getöse weiterfährt, ist einer der Hauptgründe für den Vertrauensbruch zwischen der Europäischen Union und den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten. (PLM)
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