Silvio Berlusconi im Palazzo Chigi, dem Regierungssitz in Rom, 16. September 2009 (AFP)

Berlusconi getroffen, nicht versenkt

Die Richter des italienischen Verfassungsgerichtes haben das Immunitätsgesetz des Ratspräsidenten für ungültig erklärt. Am Folgetag dieses schwerwiegenden Schlages für den 'Cavaliere' stellt die europäische Presse Vermutungen über seine politische Zukunft an.

Veröffentlicht auf 8 Oktober 2009 um 16:44
Silvio Berlusconi im Palazzo Chigi, dem Regierungssitz in Rom, 16. September 2009 (AFP)

"In Rom gibt es auch Richter", freut sich Il Manifesto. Für die linksgerichtete Tagszeitung gibt "die Aufhebung des Alfano-Gesetzes den italienischen Bürgern die Möglichkeit wieder, sich in einem der Grundprinzipien der Verfassung wiederzuerkennen: Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich." Der Justizminister Angelino Alfano von der Lega Nord hatte das extra für den Ratspräsidenten geschriebene Gesetz hastig im Juli 2008 durchgepeitscht. Es verletzt aber den Artikel 3 der Verfassung zur Gleichheit vor dem Gesetz, haben die hohen Richter des Verfassungsgerichts mit 9 Stimmen gegen 6 befunden.

"Das Verfassungsgericht hat sich nicht einschüchtern lassen", titelt Il Fatto Quotidiano und dankt den Richtern, "welche die Straffreiheit eines einzigen Mannes mit 'basta' beendet haben". Die neu auf dem Markt erschienene Tageszeitung der Opposition macht sich keine Illusionen darüber, dass das Aufheben des Gesetzes nicht das Ende des Berlusconismus bedeute, begrüßt aber die Tatsache, dass das Ereignis eine "Demarkationslinie" zwischen Berlusconis Italien und dem Italien zeichnet, das "basta" sagt.

Der Direktor der Repubblica Ezio Mauro feiertseinerseits "die Kraft der Demokratie" und den Höhepunkt einer langen Schlacht, bei der seine Zeitung in den vorderen Rängen kämpft.

Von Polit-Krimi bis Verschwörungstheorie

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Die dem Regierungschef nahe Presse kritisiert die Entscheidung des Gerichtes heftig. "Es hat sich wie geplant abgespielt. Das Unternehmen, das den 'Cavaliere' zermalmen soll, ist in vollem Gange", meint zum Beispiel Libero, der zufolge "Berlusconi sich ab jetzt gegen seine Gerichtsverfahren verteidigen muss […], zusätzlich zum Klatsch und den Justizattacken. […] Die Verfassungsrichter sind keine unparteiischen Rechtsprecher, wie sie sich die Gründungsväter der Verfassung wünschten, sondern sind aktive Elemente in der politischen Auseinandersetzung."

Der Economist erinnert daran, dass der italienische Regierungschef seitdem er das erste Mal 1994 Machthaber war, nie aufgehört hat zu beteuern, dass er wiederholt Opfer von Komplotten der Linken und der "roten Talare" wurde. "Der Schwachpunkt (aber auch die Stärke) der Verschwörungstheorie ist, dass sie sich selbst nährt. Je mehr der Ministerpräsident gerichtlich verklagt wird, desto mehr scheint er verfolgt zu werden." Das Problem dabei sei, der Londoner Wochenzeitung zufolge, dass viele Italiener ihm glaubten, weil sie selbst an der Vertrauenswürdigkeit der Justizeinrichtung zweifelten, "deren Parteilosigkeit ein wichtiges Element zum reibungslosen Funktionieren jeder Demokratie ist".

Der Anfang vom Ende?

"Momentan muss sich Silvio Berlusconi der schwersten Phase seiner langen politischen Karriere stellen", bemerkt Il Sole 24 Ore. Das Bild eines Ministerpräsidenten, der sich vor verschiedenen Gerichten behaupten muss, ist im In- wie im Ausland verheerend. "Kann Berlusconi seine Koalition noch von dieser Position wachsender Schwäche aus führen? Derzeit kann keiner diese Frage beantworten. Sicher ist aber, dass die Konservativen regieren müssen, weil sie von der großen Mehrheit gewählt werden." Täten diese aber nicht besser daran, einen anderen Chef zu finden, der fähig dazu ist, die "Spannungen im Land zu mindern", fragt sich die Wirtschaftszeitung.

"Das Schlimmste kommt noch", sagt La Repubblica voraus. "Silvio Berlusconi (…) ist sich bewusst, dass er die Kraft seiner parlamentarischen Mehrheit mit seinen Sexskandalen, die den Sommer geschmückt haben, auf politischer Ebene verbraucht hat. Außerdem weiß er, dass sein System schon seit Monaten keine neue Politik hervorbringt, weil es gefangen in seinen eigenen Lügen ist. Berlusconis Zukunft hängt von seiner Fähigkeit ab, seine Verantwortung gegenüber der Justiz, dem Parlament und der öffentlichen Meinung zu zeigen."

Der Corriere della Sera ist da skeptischer: "Berlusconi riskiert nichts und auf lange Sicht nicht viel", denn "bevor die Prozesse vor den Gerichtshof kommen, sind die Tatbestände schon verjährt." Im größten Prozess, in welchem er angeklagt ist, den britischen Anwalt David Mills bestochen zu haben, damit dieser in einer Affäre von Bilanzfälschung falsch aussage, "wird der Berlusconi betreffende Teil von Anfang an wieder aufgerollt und sicherlich nicht beendet sein, bevor er in eineinhalb Jahren verjährt ist", erklärt die Mailänder Tageszeitung.

In einem in der Trouw veröffentlichten Interview, plädiert die Abgeordnete der niederländischen Grünen, Judith Sargentini, für eine gemeinsame europäische Aktion zugunsten der Pressefreiheit in Italien. Sie möchte, dass der Europäische Rat den 7. Artikel des Vertrages von Maastricht anwendet, durch welchen man die Rechte eines Mitgliedslandes aussetzen kann, wenn dieses die Grundrechte seiner Bürger missachtet. Des weiteren plädiert sie für eine europäische Leitlinie zur Medienkonzentration. Diese Idee wird momentan im Parlament diskutiert. Innerhalb der EU "spricht man viel über europäische Werte. Die Pressefreiheit ist einer von ihnen und eine der Grundvoraussetzungen für eine Demokratie".

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