Bern wählt den Status quo

Veröffentlicht am 20 August 2010

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"Bern erfindet den neuen bilateralen Weg", ist nach dem Beschluss des Bundesrats, in seinen Beziehungen zur Europäischen Union den seit 1992 eingeschlagenen Weg beizubehalten, auf der Titelseite der Tribune de Genève zu lesen. "Alle Wege sind offen, erklärte die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard und schloss gleichzeitig de facto den Beitritt zur EU und zum EWR (Europäischen Wirtschaftsraum) sowie den festgefahrenen Bilateralismus aus", spottet Pierrre Ruetschi in seinem Editorial. Er verurteilt auch die "neue" Brüssel-Politik der Schweiz, die weiter mit bilateralen Abkommen arbeiten will: "der einzig mögliche Weg". Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die bis Ende des Jahres Vorschläge ausformulieren soll. Diese Position bekunde "die immense Ratlosigkeit einer Schweiz, die den bilateralen Weg ausgereizt hat" und bringe die Dinge überhaupt nicht voran. Kurz gesagt: "Bern hat Zeit gewonnen, jedoch ohne eine klare Linie für die Zukunft vorzuzeichnen."

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