Bettencourt-Affäre wird erneut zur Staatsaffäre

Veröffentlicht auf 2 September 2011 um 13:17

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„So hat der Geheimdienst Le Monde ausspioniert“, gibt die französische Tageszeitung bekannt: Gerichtliche Ermittlungen haben bestätigt, dass der französische Geheimdienst illegal die im Juli 2010 von Gérard Davet, einem ihrer Journalisten, geführten Telefongespräche abgehört hat, um dessen Informationsquellen in der Affäre Woerth-Bettencourt zu identifizieren. Erklärtes Ziel war es, das Informationsleck in dieser Affäre, in die auch der damalige Finanzminister und ehemalige Schatzmeister von Sarkozys Partei UMP verwickelt war, ein Ende zu setzen. Das Ergebnis dieser Ermittlungen, die eingeleitet wurden, nachdem Le Monde Anzeige erstattet hatte, „widerlegt die Aussagen der Regierung und der Verantwortlichen bei der Polizei“, schreibt die Tageszeitung. Die Behörden hatten jeglichen technischen Eingriff am Telefon des Journalisten geleugnet. Ein solcher käme der Verletzung des Gesetzes über den Schutz journalistischer Quellen gleich.

Während Libération den Chef des französischen Geheimdienstes Bernard Squarcini, den ehemaligen Generalsekretär des Elysée-Palasts und derzeitigen Innenminister Claude Guéant sowie Polizeichef Frédéric Péchenard als „staatliche Lügner“ bezeichnet, zieht Le Monde zwei Schlussfolgerungen: „Einerseits hat der Staat ohne zu zögern gegen das Gesetz“ und die Pressefreiheit „verstoßen. Andererseits hat die Regierung öffentliche Mittel zu privaten Zwecken und zum Schutz der Partei des Präsidenten eingesetzt und hat nicht gezögert, die Polizei, deren eigentliche Aufgabe im Schutz der Bürger besteht, zweckzuentfremden (…) Diese Angelegenheit, die man inzwischen durchaus als Staatsaffäre bezeichnen kann, bestätigt den Verdacht, dass auf höchster Ebene der Exekutive ein ‚schwarzes Kabinett‘ existiert. Das ist für niemanden ein gutes Zeichen“.

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