Brüssel entdeckt die Marktregulierung wieder

Mitten in den Turbulenzen der Finanzmärkte hat die Europäische Kommission "einen Plan, um die Finanzmärkte zu zähmen", wie La Tribune titelt. Am 20. Oktober stellte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier "ein beeindruckendes Gesetzespaket vor, was man durchaus als europäische Variante des amerikanischen Dodd-Frank-Actsbezeichnen kann." Ein Arsenal, das unter anderem vorsieht, Missbrauch und Rohstoffspekulation zu ahnden. "Sechs Jahre nach der Liberalisierung der Finanzmärkte, kehrt Europa den Spieß um", stellt das Wirtschaftsblatt fest. Ziel sei es, der Kritik an der exzessiven Deregulierung der Finanzmärkte durch die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente [MiFID] zu entgegnen, die 2007 in Kraft getreten ist. Die MiFID erlaubt unter anderem, dass Transaktionen teilweise außerhalb der Börsen über elektronische Plattformen abgewickelt werden können, welche von den Banken selbst betrieben werden. Die Banken können somit europäisches Recht umgehen.

Die Kommission schlägt die Schaffung eines neuen Umschlagplatzes vor: die "Organized Trading Facilities (OTF)", welche den Anforderungen an Transparenz gerechter werden sollen. "Doch werden auch dies private Infrastrukturen sein, und die Banken können ihre Transaktionen weiterhin nach eigenem Ermessen durchführen", schreibt La Tribune. Der Kommissionsvorschlag kommt zwei Tage nach dem Verbot der Kreditausfall-Swaps [CDS] durch das Europäische Parlament. "Großbritannien, traditionell ein Verbündeter der Banken, verliert an Einfluss", stellt die Zeitung fest. Nun muss die neue Richtlinie verabschiedet werden: "Eine lange Verhandlungsphase beginnt", prophezeit La Tribune.