Brüssel ist nicht der Weltmittelpunkt

Die EU-Politik wird den Bürgern stets als alternativlos dargestellt. Das schürt Unbehagen und Misstrauen, in Ungarn ebenso wie in Finnland. Solange es dabei bleibt, wird die Kette der Anti-EU-Wahlen nicht abreißen

Veröffentlicht auf 21 April 2011 um 14:07

Wie schwach Europa politisch ist! An die Reiche, die die Weltgeschichte – vom römischen über das amerikanische bis zum chinesischen – hervorgebracht hat, langt es nicht heran, auch aus historischen Gründen. Zersplitterung prägte den Kontinent die längste Zeit. Und geschichtliche Prägungen wirken machtvoll nach. Die glückliche und so erfolgreiche Epoche des europäischen Einigungsprozesses war deshalb viel zu kurz, um dieses tief sitzende Erbe der Zwietracht für immer beenden zu können.

Weil aber die Europa-Gründer dieses Erbe mit aller Kraft neutralisieren wollten, legten sie die EWG (und später die EU) als dicken Klotz an. Zwar galt, zumindest bis Helmut Kohl, die eiserne Regel, dass jedes Mitgliedsland der EU gleich wichtig zu sein hat, egal, wie groß oder klein es ist – vielgliedrig-egalitär sollte dies neue historische Gebilde sein. Wie aber schon die Rede vom deutsch-französischen Motor oder von der karolingischen Grundanlage des Unternehmens nahelegt, war das neue Europa tatsächlich ein vom Zentrum her gedachtes Gebilde. Es ist diese sture, von Brüssel hervorragend repräsentierte Mittigkeit, die die EU ins Stottern bringt, nicht erst seit gestern. Den kompletten Artikel in der Welt lesen

Meinung

Habermas gegen die Eliten

In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung zeigt sich Jürgen Habermas besorgt über den „erbärmlichen Zustand“ der Europäischen Union. Der Philosoph beklagt, dass die nationalen Parlamente von der Europäischen Union getroffene Entscheidungen nur noch abnicken würden, während die Bürger die nationalen Regierungen auf europäischer Bühne nur noch als „nationale Helden sehen, die gegen andere antreten“. Selbst die ehedem breite Zustimmung der Bundesrepublik zu Europa lässt nach, und die Eliten stecken den Kopf in den Sand.

Für Habermas erklären drei Gründe die fehlende Begeisterung für das Projekt Europa: Die Wiederentdeckung des deutschen Nationalstaats, der zu einer verstärkten Selbstzentrierung führt; die Instrumentalisierung der Europa-Wahlen und Referenden, um opportunistische, nationale Interessen zu verfolgen;das abgekartete Spiel zwischen Politik und Medien, wobei letztere die Bewältigung der Eurokrise als hochspezialisiertes Wirtschaftsthema behandeln und dabei die politische Dimension vernachlässigen würden. „Aber vielleicht geht der Blick nach oben, auf die politischen Eliten und die Medien, überhaupt in die falsche Richtung“, bemerkt Habermas. „Vielleicht können die einstweilen fehlenden Motivationen nur von unten, aus der Zivilgesellschaft selbst, erzeugt werden.“ Jüngste Bewegungen, wie unter anderen die Proteste gegen Stuttgart 21, könnten hierfür als Beispiel dienen.

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