Bühne frei für die Opposition

Enthusiasten und Skeptiker der europäischen politischen Ebene und ihrer transnationalen Entscheidungsprozeduren teilen einen Konsens: die Diagnose eines Demokratiedefizits. Für die Enthusiasten liegt das vor allem daran, dass es kein europäisches Bewusstsein und keine europäische Öffentlichkeit gibt. Kritiker weisen darauf hin, dass ein solches Bewusstsein den unterschiedlichen nationalen Eigenarten in kultureller, ökonomischer und politischer Hinsicht nicht zuzumuten ist - derzeit wohl in erster Linie in ökonomischer Hinsicht.

Dass es auf europäischer Ebene in der Politik ein Demokratiedefizit gibt, scheint also ausgemacht zu sein. Nur was heißt das? Das europäische Parlament wird demokratisch gewählt, die Mitglieder der Europäischen Kommission werden von demokratisch gewählten nationalen Regierungen nominiert und vom europäischen Parlament bestätigt. Und der Europäische Gerichtshof sorgt für eine entsprechende Rechtsaufsicht.

Was freilich als europäisches Demokratiedefizit erscheint, ist das Fehlen einer Opposition, also der politischen Organisation von nicht mehrheitsfähigen Auffassungen. Ämter werden durch Mehrheiten legitimiert und durch mehr oder weniger direkte Wahlen besetzt, das ist das Grundprinzip der Demokratie. Demokratisch erscheinen solche Ämter nur, wenn sie auf Zeit besetzt werden. Und deshalb ist nicht das Wählen der entscheidende Akt der Demokratie, sondern das explizite Abwählen. Damit aber jemand abgewählt werden kann, muss innerhalb des politischen Systems eine Opposition etabliert werden, die im Falle der Abwahl gewählt ist.

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