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In letzter Zeit gab es an David Camerons Kabinettstisch etliche mürrische Gesichter. Zum Leidwesen mancher euroskeptischer Kollegen bringt die vielgepriesene Untersuchung der britischen Beziehungen mit der EU die falschen Antworten. Weder saugt Brüssel der britischen Demokratie den Lebensnerv aus noch unterdrückt es die britische Wirtschaft mit unnötigen Vorschriften. Trotz der unvermeidlichen Ärgernisse scheint die Union dem nationalen Interesse zu dienen.
Die [britische] Regierung hat den ersten Teil einer ausführlichen Berichterstattung über die britische EU-Mitgliedschaft veröffentlicht. Zu diesem ersten Abschnitt gehören Untersuchungen über das „Gleichgewicht der Zuständigkeiten“ im Binnenmarkt, über Steuerpolitik, Außenpolitik und Verteidigung, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz, Gesundheit und Entwicklung. Angesichts der politischen Sensibilitäten innerhalb der Koalition – Nick Cleggs Liberaldemokraten teilen die weit verbreitete Feindseligkeit der Torys hinsichtlich der meisten europäischen Belangen nicht – fiel die Aufgabe zum Großteil neutralen Beamten zu.
Das Ergebnis ist eine Reihe von Berichten, die darlegen, wie es sich wirklich verhält – ohne jede Ideologie und politische Wertung. Das brachte den Premierminister dazu, die Veröffentlichung aufzuschieben, bis die EU-feindlichen Hinterbänkler unter den Tory-Abgeordneten das Parlament für die Sommerpause verlassen hatten. Clegg hätte gerne gehabt, dass die Berichte anlässlich einer Pressekonferenz der Minister veröffentlicht würden. Camerons Büro jedoch bestand auf so wenig Trara wie möglich.
Der KO-Schlag bleibt aus
Die Europafreunde, die einen K.o.-Schlag zugunsten des bestehenden EU-Status erhofften, werden enttäuscht sein. Obwohl die Berichte besagen, dass der gemeinsame Markt der britischen Wirtschaft beträchtliche Vorteile eingebracht hat, bestätigen sie auch, wie schwierig es ist, diesen Gewinn zu beziffern. Und während die Geschäftswelt die Gesetze zugunsten gleicher Wettbewerbsbedingungen unterstützt – sie sind nötig, damit der Binnenmarkt funktionieren kann –, herrscht bei den Vorschriften im Umwelt- und im Sozialbereich weniger Einigkeit.
Am meisten fällt jedoch auf, wie weit die Schlussfolgerungen von der ursprünglichen Absicht der Untersuchung abweichen. Es sollte ein Ausgangspunkt für eine groß angelegte Rückführung von EU-Kompetenzen geschaffen werden, die die euroskeptischen Hardliner als Mindestforderung für eine fortgesetzte EU-Mitgliedschaft erachteten. Iain Duncan Smith, Owen Paterson und Philip Hammond gehörten zu den Regierungsministern, die gegen den unparteiischen Ansatz der Beamten protestierten. Während eines Austauschs mit der britischen Regierung beschwerte sich einer von Hammonds Beratern, der Bericht über Außenpolitik und Verteidigung tendiere übermäßig zum Offensichtlichen.
Die Briten sind abhängig von den EU-Märkten
Drei große Folgerungen ergeben sich aus den Berichten. Zunächst hält der gemeinsame Markt der engen Integration der modernen Wirtschaft einen Spiegel vor. Die Unternehmen sind von der „vier Freiheiten“ abhängig: freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr. Grenzüberschreitende Lieferketten, gemeinsame Normen, mobile Arbeitskräfte und multizentrische Herstellung sind der Stoff der heutigen Geschäftswelt. Diese Prozesse sind auf gemeinsame Normen und Vorschriften angewiesen.
Japan formulierte in aller Öffentlichkeit eine Ansicht aus, die viele andere Länder im Privaten teilen. Ausländische Investitionen in Großbritannien (und die damit verbundenen Arbeitsplätze) sind stark abhängig vom Zugang zu anderen EU-Märkten. Um es einfacher zu sagen: Großbritanniens Lebensmittelverarbeitungsindustrie könnte nicht funktionieren, wenn die komplexen, grenzüberschreitenden Produktionsketten nicht alle an einheitliche Vorschriften gebunden wären. Das gleiche gilt auch für andere Industriezweige und viele Dienstleistungsbereiche. Impliziert wird dabei, dass Großbritannien, falls es die EU verließe, durch die wirtschaftliche Realität dazu gezwungen würde, sich wieder dem Spektrum der Vorschriften zu unterwerfen – nur könnte es dann nicht mehr bei der Gestaltung der Regeln mitreden.
Ungezwungene Zusammenarbeit
Die zweite Folgerung lautet, dass Europa und der Rest der Welt komplementäre Märkte für die britischen Unternehmen sind. Vodafone liefert dafür den Beweis: Das Aufkommen europaweiter Vorschriften im Telekommunikationsbereich verlieh der Firma die Chance, vom nationalen zum europäischen Anbieter aufzusteigen. Als sie in Europa gut etabliert war, konnte sie ihre globalen Ambitionen verwirklichen. Sieht man es von der anderen Seite, so nutzen ausländische Unternehmen wie BMW ihre britischen Geschäfte, um Autos auf Schwellenmärkten abzusetzen – eine Praktik, die nur aufgrund der EU-Handelsabkommen mit Drittländern möglich ist.
Drittens entscheiden sich die britischen Regierungen, ganz gleich was sie sagen, oft dafür, über Brüssel zu handeln, selbst wenn sie nicht dazu gezwungen sind. So strebt Großbritannien in der Außen- und Verteidigungspolitik, in welcher die EU-Institutionen relativ schwach sind, meistens eine Abstimmung mit seinen europäischen Partnern an. In anderen Bereichen will es die Kompetenzen der Union sogar erweitern: Obwohl der Tierschutz etwa ein natürlicher Zuständigkeitsbereich für eine Entscheidungsfindung auf nationaler Ebene zu sein scheint, fordert Großbritannien lauthals EU-weite Regelungen.
Insgesamt werfen die Berichte zahlreiche Fälle auf, in welchen die EU reformbedürftig ist oder die europäischen Regelungen zugunsten nationaler Entscheidungen aufgegeben werden sollten. Sie betonen jedoch auch, wie schwierig und kostspielig es für Großbritannien wäre, die Tatsachen der gegenseitigen Abhängigkeit aufzudröseln. Die Ideologie der Euroskeptiker ist mit dem Befund zusammengeprallt. Kein Wunder, dass David Cameron auf die sichere Sommerpause gewartet hat.
Gegenmeinung
Britische Bürokraten auf Tuchfühlung mit Brüssel
The Daily Telegraph weist darauf hin, dass der Bericht, der dem Premierminister überreicht wurde, die Natur der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU beleuchten sollte.
Laut der euroskeptischen Tageszeitung hätte der Bericht vor allem beweisen sollen, dass die Reichweite „der Fangarme Europas ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht hat, und diese die britische Regierungsführung so fest umschlungen haben, dass nun selbst die Öffentlichkeit die Sorge und Verzweiflung all jener teilt, die sich tagtäglich mit den [EU-]Richtlinien herumschlagen“.
Diesbezüglich offenbart der Bericht in den Augen des Daily Telegraph jedoch vor allem,
inwieweit Whitehall und Brüssel tatsächlich miteinander verzahnt sind, und zwar ohne dass sich [die britische Regierung] darüber beschweren würde. [Des Weiteren] wurde der Bericht teilweise unter der Aufsicht des Außenministeriums angefertigt, das seit langem eine Hochburg europafreundlicher Politiker ist. [Und nicht zuletzt wurde der Bericht] auf Geheiß eines Premierministers verfasst, der sich klipp und klar für den Verbleib [Großbritanniens in der EU] aussprach, solange er dieser brauchbare Zugeständnisse abringen kann. Die am [Montag, den 22. Juli] veröffentlichten Dokumente setzen also alles daran, zu zeigen, wie gut Europa [Großbritannien] tut.
