Der EU-Afrika Migrations-Gipfel, auch Valetta-Gipfel genannt, wurde nach einem Krisengipfel der EU Staats- und Regierungschefs in Reaktion auf einer der grausamsten Tragödien an den Toren Europas einberufen: der Schiffskatastrophe, die 800 Menschenleben im Mittelmeer forderte.

Wenige Tage vor dem Gipfel wurde bekannt, dass die EU und die Afrikanische Union (AU) sich in der Frage der Repatriierung und der Wiederaufnahme nicht einig sind. Das ist keinesfalls überraschend, da die Afrikaner meinen, die Agenda des Gipfels sei alleine durch die EU definiert; und das aus den folgenden Gründen.

Erstens war es die EU, die den Gipfel einberufen hat und die AU lediglich eingeladen wurde – oder, besser: es wurden jene afrikanischen Staats- und Regierungschefs eingeladen, die in der Migrationsfrage für wichtig gehalten werden.

Die Einladung der AU zum Gipfel ohne manche wichtige Afrikanische Politiker ebenfalls einzuladen ist problematisch. Zum Beispiel sorgte die Entscheidung, Robert Mugabe, Präsident von Zimbabwe und Vorsitzender der AU, nicht einzuladen, für geteilte Meinungen innerhalb der AU.

Mittel zur Entwicklung

Außerdem sah die AU den Valetta-Gipfel von Anfgang an als EU-Gipfel, bei dem sie Gast sind. Neben allen Instrumenten, die die EU-AU Beziehung beeinflussen, ist wichtig zu wissen, dass die AU seit Juni 2006 eine einheitliche Position zum Thema Migration hat.

Die Afrikanische Position ist, dass Migration ein Mittel für Entwicklung und Armutsbekämpfung ist; die Strategie der EU ist jedoch die Sicherung der Grenzen mit Afrika. Die AU hat die EU aufgerufen, jene Maßnahmen, die der afrikanischen Wirtschaft schaden – vor allem Handelsgesetze und die EU Agrarpolitik, zu überdenken.

Einem Bericht der UN Wirtschaftskommission zufolge sind illegale Geldtransfers wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche aus Afrika durch multinationale Firmen geschätzte 50 Milliarden Dollar wert – doppelt so viel, wie Afrika als Hilfen erhält.

Politische Erpressung

Drittens stellt der Valetta-Gipfel ein moralisches Dilemma für die AU. Die EU ist der größte Geldgeber der AU. Ein Teil der Führung der AU sieht also den Gipfel als einen weiteren Versuch der EU, die AU in eine Richtung zu lenken. Die Eu wird den Afrikanischen Politikern Bares zuwerfen und verlangen, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Ein Scheitern des Gipfels wird von der EU als Mangel von politischen Willen und Verantwortungsbewusstseins der Afrikanischen Politiker kommuniziert werden.

Außerdem gibt es noch jene die meinen, dass das Fehlen einer Europäischen Einigung mit Afrika die Möglichkeit für bilaterale Abkommen eröffnet, im Rahmen welcher manche EU Staaten finanzielle Zahlungen an jene Länder leisten, die derartige ad-hoc Abkommen akzeptieren.

Derartige Abkommen von EU-Staaten würden die AU-Kommission und den institutionellen Zusammenhalt der AU schwächen.

Schlussendlich wurde der Valetta-Gipfel in Afrika immer stärker als ein Gipfel zur Vorbereitung einer Massiven Repatriierung gesehen.

Bessere Chancen

Die großen Zahlen von Flüchtlinge aus dem nahen Osten, vor allem aus Syrien, machen aus afrikanischen Flüchtlingen im öffentlichen Diskurs immer öfter Wirtschaftsflüchtlinge.

Doch genau hier liegt der Unterschied in der Position der AU und der EU wenn es um Migranten geht. Für die AU zwingen Armut und Naturkatastrophen in Folge des Klimawandels junge Afrikaner dazu, nach Europa auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen zu emigrieren. Migration aus Afrika ist für Afrikanische Wirtschaft durch Geldsendungen positiv; aufgrund der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte jedoch auch negativ für die Gesellschaft.

Die Au sieht daher eine Repatriierung nicht als langfristige Lösung, sondern appelliert für Unterstützung afrikanischer Länder, damit diese die tiefer-liegenden Gründe für Migration bekämpfen können.

Meiner Meinung nach ist der EU-Afrika-Gipfel eine Chance für EU und Afrikanische Politiker, in einen offenen und transparenten Dialog zu treten um die Bedenken beider Seiten zu bekämpfen; insbesondere wenn es um die Gründe für Migration geht.

Die vor kurzem von der UN verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDG) schaffen einen Rahmen für diesen konstruktiven Dialog, sodass „niemand zurückgelassen wird“, wie es in den SDG heißt.

Dafür muss die EU die gemeinsame Position der AU zur Migration berücksichtigen und die AU unterstützen, institutionelle Kapazitäten aufzubauen.

Die AU muss Verantwortung für Korruptionsbekämpfung, gute Regierungsführung, wirtschaftliches Wachstum und Rechtsstaatlichkeit übernehmen.