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Verhindert Deutschlands Export-Stärke ein gerechtes Wachstum in der Eurozone? Der Streit treibt Europas Presse um. Deutschland „beutet seine Nachbarn aus”, schimpft die Financial Times. Ein „absurder Vorwurf”, findet dagegen De Tijd aus Brüssel.
Erst vor kurzem hatte das US-Finanzministerium die deutschen Export-Überschüsse scharf kritisiert. Die unausgeglichene Handelsbilanz führe zu einer „deflationären Verzerrung“ innerhalb der Eurozone. Mit dieser Kritik hätten „die USA Deutschland einen schweren Schlag versetzt”, und „Öl ins Feuer der eh schon durch den Abhörskandal belasteten deutsch-amerikanischen Beziehungen gegossen”, meint das niederländische Wirtschaftsblatt Het Financieele Dagblad.
Die Behauptung der USA sei ein „verzweifelter Versuch des US-amerikanischen Finanzministers Jack Lew gegen Deutschland auszuholen und sich so gegen die scharfe Kritik im Rahmen der NSA-Affäre zu wehren”, schreibt der renommierte Wirtschaftswissenschaftlers Melvyn Krauss in der belgischen Finanzzeitung De Tijd . Auch sei es ein „absurder Vorwurf” zu behaupten, dass der deutsche Überschuss Ländern wie Griechenland oder Frankreich das Exportgeschäft erschwert habe:
Deutschland hat seinen Überschuss dank der Produktion hochwertiger Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen erwirtschaftet. [...] Außerdem ist es nicht so, dass ein Land, das einen Überschuss aufweist, dadurch auch automatisch seine Nachbarn bestiehlt. [...] Deutschland wäre schön dumm, wenn es den Ratschlag [der USA] befolgen und seine Binnennachfrage stärken würde. Dadurch würde es gezwungen sein, die Grundlagen seines Exportsektors zu schwächen und in seinen Branchen die Kosten in die Höhe zu treiben. Darunter würden in erster Linie die Wettbewerbsvorteile leiden, von denen der deutsche Exporthandel derzeit profitiert.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte beteuert, der durch den Export entstandene Leistungsbilanzüberschuss sei „kein Grund zur Sorge, weder für Deutschland noch für die Eurozone und schon gar nicht für die Weltwirtschaft”. Ein Regierungssprecher erklärte, dass Deutschland „mit seinen Exporten [...] ganz wesentlich zum globalen Wachstum beitrage”. „Eine Erklärung, die gleichermaßen vorhersehbar und falsch ist”, ärgert sich die Financial Times aus London:
Der Überschuss, der sich laut den Prognosen des IWF dieses Jahr auf 215 Milliarden Dollar beläuft und damit nahezu mit demjenigen von [Exportweltmeister] China vergleichbar ist, stellt sehr wohl ein großes Problem dar. In allererster Linie gefährdet er die Zukunft der Eurozone. Exportüberschüsse zeigen nicht nur, wie wettbewerbsfähig ein Land ist, sondern sind auch ein Zeichen für eine im Verhältnis zum Verbrauch überschüssige Produktion. Überschussländer importieren die Nachfrage, die sie intern nicht erzeugen. Gibt es eine globale Nachfrage, ist das nicht unbedingt ein Problem. Jetzt aber, wo die Nachfrage überall auf der Welt zurückgeht, bedeutet der Import der Nachfrage durch die Überschussländer eine Ausbeutung der Nachbarn.
Auch die rumänische Wirtschaftszeitung Ziarul Financiar ist überzeugt davon, dass „die Wachstumsstrategie der Eurozone an dem wirtschaftlichen Ungleichgewicht, für das Deutschland verantwortlich ist, scheitert.” Schuld seien jedoch auch die Länder, die deutsche Produkte kaufen und somit Deutschlands Weg unterstützen, erklärt das Blatt aus Bukarest.
Seit Dienstag kritisiert nun auch die EU die deutsche Exportstärke. Deutschland verschaffe sich durch heimische Niedriglöhne Wettbewerbsvorteile und dränge die Unternehmen anderer Euroländer vom Markt, lautet -vereinfacht gesagt- der Vorwurf. Und so ist Deutschland plötzlich „nicht mehr der Musterschüler der EU-Kommission”, bemerkt Le Figaro und betont, dass die Diskussion um das deutsche Exportmodell jetzt, da Angela Merkel über eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten verhandelt, „eine politische Wendung” genommen habe:
Deutschland könnte mehr unternehmen [damit auch andere Länder ihre Vorteile zur Geltung bringen können]. Möglich wären eine weitere Öffnung des Dienstleistungssektors oder eine Lohnentwicklung, die im Einklang mit der Produktivität stehe, erklärte EU-Kommisionspräsident José Manuel Barroso. [...] Diese Ratschläge werden das linke Lager in Frankreich zweifelsohne zufrieden stimmen undsie knüpfen an das sozialdemokratische Wahlprogramm der SPD an, das die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns vorsieht. Allerdings ist keinesfalls sicher, ob sie Angela Merkel gefallen werden, denn sie sieht in ihrem Land ein wirtschaftliches Erfolgsmodell für alle anderen EU-Staaten.
Die Zeiten, in denen „Deutschland den anderen zeigen soll, wo es lang geht”, seien jedoch vorbei, meint die linke Tageszeitung L’Unita aus Rom:
Die Bundesrepublik wird nun von allen Seiten kritisiert und an den Pranger gestellt. Sie soll eine wirtschaftspolitische Kursänderung vornehmen, oder die Eurozone wird Pleite gehen. [...] Alles deutet darauf hin, dass es in den nächsten Monaten bezüglich dieser Fragen zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb Deutschlands kommen wird. Diese drohende Schlacht überschattet die schwierigen Verhandlungen über eine neue Große Koalition. Viele denken, dass Merkel sich ein wenig von ihrem Sparkurs distanziert hat, weil sie sich mit der SPD auf Verhandlungen einlässt, und [in Zukunft] auch interne Markt-Stimulierungsmaßnahmen wie einen Mindestlohn, Investitionsprogramme und Finanzmarktregulierungen akzeptiert. Sollte sich dies bestätigen, ist aber noch lange nicht sicher, ob ihr das restliche konservative Lager folgen wird.
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