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Die Schweiz hat am 24. April entschieden, die Langzeit-Arbeitsgenehmigungen aller Staatsangehöriger der Europäischen Union für ein Jahr zu kontingentieren (außer die der Bulgaren und Rumänen, für die bereits ein Übergangszeitraum gilt). Diese Maßnahme, die am 1. Mai in Kraft treten wird, folgt auf die im April 2012 entschiedene Kontingentierung der Arbeitsgenehmigungen für Kurzzeitbeschäftigungen, die auf Staatsangehörige der EU-8 abzielte, d. h. den osteuropäischen Ländern, die der EU 2004 beitraten.
„Die EU bedauert“ diese Entscheidung, titelt die Neue Züricher Zeitung. Mit dieser Ausweitung der Beschränkungen auf die Bürger der EU-17 wendet Bern die „Ventilklausel“ an, auf die man sich in den bilateralen Verträgen geeinigt hatte, die 1999 mit der Union unterschrieben wurden. Diese Ventilklausel greift ab dem Zeitpunkt, an dem 53.700 Genehmigungen ausgestellt wurden. Ferner berichtet die Tageszeitung:
Falls der Bundesrat [die Regierung der Schweiz] gehofft haben sollte, dem Vorwurf der Diskriminierung durch die in Aussicht gestellte Anwendung der Ventilklausel auf die übrigen EU-Staaten (EU-17, ohne Rumänien und Bulgarien) zu entgehen, hat er [Catherine] Ashton nicht überzeugt. Denn laut ihr wird weiterhin zwischen „unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedsstaaten unterschieden“, was, wie Ashton seit einem Jahr sagt, unzulässig sei.
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Dagegen ist Le Temps der Meinung, dass diese Maßnahme „die EU nicht kränkt“. In den Augen der Tageszeitung aus Genf handelt es sich um eine „einwanderungstechnische Schönheitsoperation“, die vielleicht Brüssel, aber längst nicht die Schweizer beruhigen wird:
In Brüssel ist diese Entscheidung aus drei Gründen akzeptabel. Die Schweiz hält den Vertrag mit der EU ein. Die Regelung diskriminiert keinen Europäer. Und sie gilt nur für Langzeitaufenthalte, was ihre Reichweite begrenzt. [...] Glaubt man wirklich, damit die Schweizer beruhigen zu können, muss man schon sehr naiv sein. Schließlich sind sie nicht dumm. Sie haben wohl begriffen, dass der europäische Einwanderungsdruck nicht wirklich abnimmt. [...] Die Schweizer verstehen sehr wohl, und das haben sie auch bereits bewiesen, dass die Einwanderung aus Europa anderen Ländern aus guten Gründen vorzuziehen ist, weil sie zum Wohlstand des Landes beiträgt.
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