„Noch nicht einmal hinter Gittern und schon gilt er als politischer Gefangener“

Veröffentlicht am 15 Juli 2013 um 11:11

Cover

Am 12. Juli wurde der Gründer der litauischen Arbeitspartei Darbo Partija, Viktor Uspaskich, wegen Steuerbetrugs und paralleler Rechnungslegung innerhalb seiner Partei zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Für die litauische Tageszeitung Lietuvos rytas ist Uspaskich der „bösartige Tumor des [politischen] Systems“. Dem Gründer der einst zweitgrößten Partei des Landes, die zudem an der Regierungskoalition beteiligt war, wurde vorgeworfen, Parteieinnahmen in Höhe von sieben Millionen Euro verschwiegen zu haben. Die Tageszeitung bedauert, dass die Justiz nicht „abschließend geklärt hat, woher dieses Geld kam“. Vermutlich stammt es aus der Veruntreuung europäischer Subventionszahlungen.

Darüber hinaus prangert die Zeitung die Reaktion der politischen Führungskräfte an, die den Verurteilten verteidigt haben. Diesbezüglich ändere sich nichts, meint das Blatt empört. Laut Lietuvos rytas ist es nämlich ohne die Arbeitspartei nicht möglich, eine mehr oder weniger stabile Koalition zu bilden. Dies ist umso bedauerlicher, als Litauen gerade die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Die Zeitung hofft deshalb, dass Uspaskich, der am Tag nach dem Urteilsspruch nach Russland aufgebrochen ist, „zurückkehrt, weil niemand hier eine solch instabile Situation gebrauchen kann“.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!
Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema