EU erhöht Druck auf Belgien

Veröffentlicht am 1 September 2011 um 12:18

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„Europa will rasch eine neue belgische Regierung“ titelt Le Soir. „Die Europäische Kommission verliert die Geduld“ und wolle am 12. September anlässlich der Vorstellung des Berichts zur Haushaltslage der Mitgliedsstaaten eine offizielle Warnung gegenüber Belgien aussprechen. Ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten Belgiens, der sich über die Verschlechterung des Wirtschaftswachstums, insbesondere in Deutschland, rechtfertige, berichtet das Blatt. Die Euro-Länder befürchten in der Tat, dass das seit April 2010 regierungslose Belgien zum nächsten Ziel der Finanzmärkte avanciere. Ein Rüffel, der in einem Schlüsselmoment der Verhandlungsrunde um Elio Di Rupo kommt. „Vielleicht ein Wendepunkt“ kommentiert Le Soir: Die Mahnung der Europäischen Union an die belgische Politik könne das Tempo der Verhandlungen beschleunigen, „oder im Gegenteil vorübergehend die [zurückgetretene und seither geschäftsführende] zweite Regierung von Yves Leterme erneut in voller Macht „in den Sattel setzen“. Die Tageszeitung schließt mit den Worten: „Ein stärkerer Druck von außen ist kaum vorstellbar.“

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