„Brüssel übt Druck auf die Slowakei aus: Entscheidet euch für den Euro-Schutzwall“, titelt die Pravda und erinnert daran, dass die Slowakei die Abstimmung ihres Parlaments über die Rettung Griechenlands auf Dezember verschoben hat. Ein Entschluss, der die europäische Reaktion auf die Griechenlandkrise schwächen könnte. Für die EU-Kommission liegt „die schnelle Verabschiedung der während des Eurozonengipfels vom 21. Juli getroffenen Abkommen über die Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)“ auch im Interesse der Slowakei, erklärt die Tageszeitung. Doch Ministerpräsidentin Iveta Radičová fehlt es diesbezüglich an Rückhalt innerhalb ihrer Koalitionsregierung. Der Parlamentsvorsitzende Richard Sulik hingegen bezeichnete die EFSF als „Instrument zum Erzeugen zusätzlicher Schulden“ und erklärte, die EU würde durch die Errichtung eines „Euro-Schutzwalls“ wie die Sowjetunion werden. „Wenn Brüssel Druck macht, dann nur weil alle [Staats- und Regierungschefs der Eurozone] sich vorher [auf den Rettungsplan] geeinigt haben“, kommentiert die Tageszeitung aus Bratislava und erklärt abschließend, dass „das Zögern die Rechnung letztendlich nur noch erhöht“.
Live | Wie weit ist der Europäische Green Deal?
mit
Veranstaltung ansehen >
|