Während eines Treffens mit Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy haben die siebzehn Präsidenten der Autonomen Regionen sich auf einen Plan geeinigt, um das Defizit der Regionen 2012 auf 1,5 und 2013 auf 0,7 Prozent des BIP Spaniens zu senken. Die Revision der Aufteilung der Defizite zwischen Staat und Regionen wurde auf 2014 verschoben.
Autonome Regionen entsenden Botschaft der Entspannung an Europa – La Vanguardia
Die griechische Regierung fürchtet, dass die neuen Sparforderungen seitens des Internationalen Währungsfonds IWF — zusätzliche 3,5 Milliarden für 2013/14 — die Verhandlungen mit der Troika (EU, EZB, IWF), welche Griechenlands Gläubiger vertritt, in eine Sackgasse führen.
IWF pokert hart – I Kathimerini
Für die Tageszeitung hat Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault mit seiner Rede vor der Nationalversammlung, welche die Debatten zur Ratifizierung des Fiskalpakts eröffnete, „eine riesige Chance vertan“. „Der Ministerpräsident hat nicht einmal versucht, ein Bild zu zeichnen, wie Europa morgen aussehen soll“, bedauert das Blatt. Am 9. Oktober soll über den Text abgestimmt werden.
Europe: eine Debatte in schlechter Verfassung – Libération
Ein Großteil der 900.000 Rumänen, die ins Land gekommen sind, um zu arbeiten, wollen nicht in die krisengeschüttelte Heimat zurück, um dort in den Ruhestand zu gehen. Eine Studie der Agentur Eurofound belegt, dass es sich dabei um einen generellen Trend der rund 3 Millionen Auslandsrumänen in Europa handelt.
Spaniens Rumänen sagen der Heimat Adiós – Adevărul
Der slowakische und der ungarische Ministerpräsident haben sich in Ungarn getroffen, um über Wirtschaft und Energiepolitik zu reden. Sie unterzeichneten ein Memorandum und einigten sich auf den Bau einer Brücke, die beide Länder verbindet. Damit haben sie vorübergehend ihre Differenzen beiseite gelegt, unter anderem hinsichtlich der in der Slowakei lebenden Ungarn.
Orbán : Fico weiß, wie die Krise zu bewältigen ist – SME
Die Stadt Budapest wird 2013 im Vergleich zu 2012 vom Staat rund 100 Milliarden Forint 349 Millionen Euro weniger bekommen. Des Weiteren hat die Regierung beschlossen, den öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt nicht mehr zu subventionieren. Experten meinen, dass Ministerpräsident Viktor Orbán versuche, die Stadt „auszuhungern“.
Ruin droht – Népszabadság
Der kürzlich ernannte Oberste Überwachungskommissar Großbritanniens, Andrew Rennison, hat davor gewarnt, das CCTV Videoüberwachungsanlagen, mit denen das Gesicht einer Person aus einer halben Meile Entfernung identifiziert werden kann, das Land in eine Big-Brother-Gesellschaft verwandeln könnten. Sein Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, in dem überall im Land neue HD-Kameras ohne öffentliche Abstimmung installiert werden. Schätzungen sprechen von insgesamt 1,85 Millionen Überwachungskameras landesweit.
HD-Videoüberwachung ist eine Gefahr für Menschenrechte – The Independent