„Das Amt des Ministerpräsidenten ist unbesetzt“

Veröffentlicht auf 28 November 2013 um 12:03

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Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis ist gestern zurückgetreten. Staatspräsident Andris Bērziņš hatte ihn dazu aufgefordert, die politische Verantwortung für die Katastrophe zu übernehmen, bei welcher am 23. November beim Einsturz eines Supermarkts in Riga 54 Menschen ums Leben gekommen sind, schreibt die Zeitung Diena:

Die Tragödie hat zu einer grundsätzlichen Vertrauenskrise gegenüber dem ganzen Staat geführt. [...] Wichtiger noch, die Öffentlichkeit hat keine klare Botschaft erhalten, dass auf höchster Ebene alles getan wird, um die Ermittlungen anzutreiben und ein erneutes Ereignis dieser Art auszuschließen. [...] Mit seinem Rücktritt hat Dombrovskis einen Präzedenzfall für die Ausübung der politischen Rechenschaftspflicht auf höchster Ebene geschaffen und, wie man hofft, die Messlatte für die Verantwortlichkeit der Politiker höher gelegt.

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