Madrid, 9. Februar, nach dem Urteil: Demonstranten unterschreiben ein Transparent zur Unterstützung Garzóns.

Das Ende des Richters Garzón

Am 9. Februar hat der Oberste Gerichtshof Spaniens den bekannten Richter Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung 11 Jahre Berufsverbot auferlegt.

Veröffentlicht am 10 Februar 2012 um 13:01
Madrid, 9. Februar, nach dem Urteil: Demonstranten unterschreiben ein Transparent zur Unterstützung Garzóns.

Der ehemalige Star-Richter wurde schuldig gesprochen, weil er im sogenannten Fall “Gürtel”, einem Korruptionsfall, welcher das Umfeld der Regierungspartei PP in Valencia betrifft, eine illegale Abhöraktion angeordnet habe. Das Urteil beendet die Karriere jenes Richters, der mit der Festnahme der chilenischen Diktators Augusto Pinochet weltweite Berühmtheit erlangte. Die Presse ist gespalten.

“Der Oberste Gerichtshof macht Garzón fertig”, titelt das linksliberale BlattEl País und kritisiert das Urteil, dessen Ziel es sei...

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...den Richter Garzón aus dem Amt zu treiben. Die Entscheidung bedeutet das Ende der juristischen Karriere eines Mannes, der — was immer man auch von ihm halten mag — im Kampf gegen den Terrorismus, den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen große Verdienste vorzuweisen hat. Nicht zu vergessen seine außerordentliche Rolle bei der Durchsetzung einer universellen Justiz im Dienste der Menschenrechte, welche von den Diktatoren mit Füßen getreten werden.

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Demgegenüber betont El Mundo, dass die Obersten Richter das Urteil einstimmig gefällt hätten, was “sehr wichtig ist, denn es zeigt, dass es keine ideologischen Differenzen gab, sondern ein Urteil, dass juristisch von allen mitgetragen wird.” Die konservative Tageszeitung kritisiert einen offenen Brief Garzóns, in welchem er das Urteil als “ungerecht und vorgegeben“ qualifiziert:

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Auf dem Höhepunkt seines Verfolgungswahns behauptet er, dass die Entscheidung ‘jede Ermittlung in Korruptionsfällen unmöglich’ mache, als ob der einzige Weg dabei sei, gegen die von der Verfassung garantierten Grundrechte zu verstoßen. Dies zeigt einmal mehr den Größenwahn eines Mannes, der sich als Opfer einer Verschwörung sieht und der es sich anmaßt, das Oberste Gericht zu verachten und zu beleidigen.

Eine Meinung, die von der konservativen Tageszeitung ABC geteilt wird. Für das Blatt “zahlt Garzón für seine Exzesse”:

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Er ist Opfer seiner selbst. Er glaubte, der Zweck heilige die Mittel und hat eine heilige Regel des Rechtsstaats missachtet, indem er aus Ermittlungen inquisitorische Untersuchungen machte. ... Jetzt ist wohl der Straßburger Gerichtshof dran, der es ihm erlauben wird, seinen internationalen Ruhm zu nutzen, den er sich so fleißig erarbeitet hat, mehr mit Showeffekten als mit seiner Arbeit als Richter,

... schreibt das Blatt mit Hinweis auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich Garzón in letzter Instanz wenden kann. Público schreibt auf seinem Titelblatt ohne Umschweife, dass Garzón “hingerichtet” wurde. Die Tageszeitung fasst die gespaltenen Meinungen in einem Satz zusammen:

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Links kritisiert, Rechts applaudiert.

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