„Das europäische Abkommen gefährdet Umweltgesetze“

Veröffentlicht am 3 Juni 2013

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Die Freihandelsabkommen, welche die EU derzeit mit Kanada aushandelt und mit den USA in Angriff nehmen will, „könnten schwerwiegende Auswirkungen auf die in der EU geltenden Umweltgesetze haben“, warnt De Volkskrant.

Diesen Vereinbarungen zufolge könnten Investoren aus dem Ausland finanzielle Ausgleichszahlungen fordern, wenn sie der Meinung sind, dass diese Gesetze die Aktivitäten ihrer Unternehmen behindern, erklärt die Tageszeitung.

EU-Abgeordnete und Umweltorganisationen befürchten, dass die Unternehmen auf die EU-Mitgliedsstaaten Druck ausüben könnten. „Um Schadenersatzansprüchen zu vermeiden, könnten die Mitgliedsländer in Versuchung geraten, ihre Gesetze zu entschärfen“, erklärt das Blatt.

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