Der harte Kern soll es richten

Alle sind sich heute einig, dass die Europäische Union an einem Wendepunkt ihrer Entwicklung steht. Alle Meinungsverschiedenheiten betreffen die Gründe der derzeitigen Lage, sowie deren Bedeutung und Ausgang. Interessant ist die Tatsache, dass dies nach zwanzig Jahren des intensiven Vorantreibens der europäischen Integration geschieht. Nach 1989 kannte die Europäische Union einen Erfolg nach dem anderen, auch wenn sie manchmal die lästige Angewohnheit hatte, sich ein wenig wie Hamlet aufzuspielen, doch damit hatten sich letztlich alle abgefunden.

Es gibt viele Gründe, konjunkturelle und strukturelle, für die tiefe Sackgasse, in der wir uns befinden. Zur ersten Kategorie gehört der Zusammenbruch der Finanzmärkte von 2008/09 in den Vereinigten Staaten. Die riesigen Schuldenberge einer Mehrheit der EU-Länder, insbesondere in der Eurozone, wurden dadurch bloßgelegt. Grund für diesen Missstand: Der Wunsch über seine Verhältnisse zu leben, über den Wert seiner Arbeit, auf Kosten der anderen. Die Staaten sollten einen besseren Lebensstandard ermöglichen, oder zumindest geringere Steuern. Die raffgierigen Alchimisten der Finanz haben diesem Raubbau ein Ende gesetzt. Die Finanzkrise, die tief liegt und deren soziale Kosten sicherlich ungerecht verteilt sind, kann überwunden werden.

Der Opportunismus der „political correctness“

Die Schwäche der Union nach innen und außen hat noch andere Gründe. Unter anderen jenen, den man seit kurzen „die Kultur der Komplizenschaft“ (Prof. A. Kukliński) nennt. Es handelt sich dabei um die unerschütterliche Absicht, nie auf eine Entscheidung zurückzukommen, auch wenn diese sich als falsch herausgestellt hat. Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo wäre da ein sprechendes Beispiel: Seit Jahren wird sie von der Union mit der NATO erhalten und geschützt.

Genauso war den europäischen Institutionen die Finanzlage Griechenlands bekannt, was aber keinesfalls dazu führte, etwas zu unternehmen, was Athen den Spaß verderben könnte. Die „Überhöflichkeit“ betrifft nicht nur die Griechen. Der Opportunismus der „political correctness“ verhindert, das Problem des demografischen Zusammenbruchs in den Griff zu bekommen, denn das aktuelle Verständnis der Menschenrechte fördert eher ein Verhalten, dass in die entgegengesetzte Richtung weist. Und so weiter und so fort. Immer häufiger verhält sich die Union nach dem Diktum der französischen Intellektuellen: „Lieber mit Sartre irren, als mit Aron Recht haben.“

Keine Angst vor dem harten Kern

Vor diesem Hintergrund kann man sich leicht mehrere Szenarien für die Weiterentwicklung der Union ausmalen. Zwei davon erscheinen besonders plausibel. Erstens: Die Union wird nach dem Vorbild des Europarats oder der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) funktionieren, wenn auch in einer stärker integrierten Version. Die neuen Mitglieder werden ihre Macht nicht konsolidieren, sondern schwächen. Die Union wird mürbe, wenig reaktiv und begnügt sich mit der Erhaltung von Standards und Normen. Es wäre unmöglich die Logik des Maastricht-Vertrags einer „immer engeren Union“ weiterzuverfolgen. Diese Union wäre der Nährboden für Alleingänge seiner Mitglieder.

Das zweite Szenario umfasst die Vertiefung der Integration, entweder über Verträge und die dort aufgestellten Regeln zur Zusammenarbeit oder, parallel dazu, durch Instrumente wie den Euro-Plus-Pakt. Natürlich führt dies zur Entstehung eines harten Kerns, der sich durch die verschiedenen Formen der engeren Zusammenarbeit herauskristallisiert. Das ist keineswegs erschreckend, sondern ein Déjà-vu. In den Fünfzigerjahren gab es mehrere Europäische Gemeinschaften, weil manche Länder des Europarates eine engere Integration ablehnten.

EU mit mehr Aron und weniger Sartre

Als sich die EWG als Erfolg herausstellte, kamen weitere Länder hinzu. Ein solcher Prozess könnte sich durchaus wiederholen. Er hat mit dem Finanzierungsmechanismus zur Stabilisierung des Euro und mit der Koordinierung makroökonomischer Politiken zur Euro-Rettung vielleicht sogar schon begonnen. Alle werden sicher nicht dazugehören. Es wäre wünschenswert, dass ein ähnliches Konzept auf das Gebiet Verteidigungs- und Außenpolitik ausgeweitet wird.

Es ist an der Zeit, schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir müssen uns von unserer naiven Vorstellung der sukzessiven Erweiterung verabschieden. Es muss Schluss sein mit der panischen Angst vor einem harten Kern. Zumal Polen dazugehören könnte. Man kann nicht alles haben: Eine Wertegemeinschaft von Kars und Donezk bis nach Lissabon und Reykjavik, eine EU von 35 Ländern, alle einig und solidarisch, eine Union mit einer starken internationalen Identität, glaubwürdig in Sicherheitsfragen, und das alles mit einigen Ländern, denen diese Fragen offensichtlich gleichgültig sind. Es ist unser ureigenstes Interesse eine Union zu schaffen, in der es mehr Aron und weniger Sartre gibt. Bauen wir eine engere und kühnere Union, die gleichzeitig wohlwollend mit ihren Nachbarn umgeht. (js)