DF, Regieren im Windschatten

Sie ist wunderschön, die Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö. Doch für Tausende Dänen, die auf schwedischer Seite leben und Tag für Tag zur Arbeit nach Kopenhagen pendeln müssen, ist die Öresund-Brücke ein Symbol des Ausschlusses. Um in ihr eigenes Land zu fahren, müssen sie Gebühren zahlen. Dabei können sie dort nicht leben, weil ihr Lebenspartner Ausländer ist.

Die dänischen Zuwanderungsgesetze sind bekanntermaßen streng. Die Asylbestimmungen sind hart, die Ehe mit einem Ausländer jünger als vierundzwanzig Jahre verboten, und den Einwanderungskandidaten wird viel abverlangt. Um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, wurde jüngst ein Punktesystem eingeführt. Der Immigrant muss nachweisen, dass er mindestens ein Jahr lang "aktiv an der dänischen Gesellschaft teilgenommen hat." Dänen, die mit einem Ausländer zusammen leben, müssen nachweisen, dass diese Lebensgemeinschaft ihre "Heimat" in Dänemark hat und nicht im Herkunftsland des Lebensgefährten.

So konnte die Controllerin Bolette Kornum nicht mit ihrem Mann, einem Ägypter, nach Kopenhagen zurückkehren. Die Einwanderungsbehörde befand, dass die Lebensgemeinschaft mehr mit Ägypten verbunden wäre: Sie spricht arabisch, er hat keine Familie in Dänemark und beide haben ein paar Jahre gemeinsam im Land ihres Mannes verbracht. Gehen Sie doch nach Ägypten, so der Kommentar der Behörden. "Ich habe mein ganzes Leben lang Steuern gezahlt, und jetzt bin ich in meiner Heimat nicht mehr willkommen." Derzeit leben 6000 Familien auf der anderen Brückenseite. "Existenzen sind zerstört worden", erklärt Bolette Kornum.

Einfluss ja, Verantwortung nein

Die strengen dänischen Einwanderungsgesetze profitieren vom stillschweigenden Konsens praktisch aller Parteien. Nur ein paar kleine Linksparteien bekämpfen sie noch. Initiator dieser Gesetze war die Dänische Volkspartei (DF). Sie ist zu einer etablierten Partei in der politischen Landschaft des Landes geworden und wird nicht mehr von den Menschen als eine rechtsextreme Partei begriffen oder verurteilt. Wie ist ihr das gelungen?

Zurück nach 2001. Die DF erringt zwölf Prozent bei den Parlamentswahlen. Von vielen wurde sie damals abgelehnt, von den Linken beschimpft, vor allem wegen ihrer populistischen Rhetorik und ihres Feldzugs gegen die Immigration. Die Konservativen und Rechtsliberalen wollen zusammen regieren und einigen sich auf eine typisch dänische Lösung: eine Minderheitsregierung. Die beiden Koalitionspartner bilden eine Regierung, die von der DF toleriert wird. Im Gegenzug verlangt die DF drastische Maßnahmen gegen Zuwanderung.

Die Koalition meint, zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen zu haben: Sie kann regieren und nimmt der DF den Wind aus den Segeln. Dabei ist es die DF, die die Koalition manipuliert: Sie kann ihren Einfluss geltend machen, da die beiden Parteien sie brauchen, lehnt es aber ab, sich selbst an der Regierung zu beteiligen. Eine Strategie, die sich auszahlt: "Indem sie sich heraushält, konnte sich die Partei zu der am professionellsten geführten politischen Struktur entwickeln, mit den besten Spin-Doctors. Sie ist der mit Abstand effizienteste politische Apparat in Dänemark", meint der Politik-Kommentator Peter Mogensen der Tageszeitung Politiken.

Sozial, Anti-Islam, Anti-Europa

So macht die DF von ihrem Veto-Recht während der Haushaltsdebatte Gebrauch, um ein paar taktische Geschenke für ihre Wählerschaft abzuringen, die sich gut verkaufen lassen. Beispielsweise der Bau eines Krankenhauses in einer Gegend mit zahlreichen potentiellen Wählern. Oder Schecks für Ältere über 65, die man mit viel Aufhebens verteilen kann. Sozial ist die DF eher links einzuordnen und verteidigt den Wohlfahrtsstaat. Sie ist gegen den Islam, gegen Europa, aber für Rentner und Behinderte, gegen die EU, gegen die Türkei in der EU und pro-Israel. Innerhalb der Partei herrscht strengste Disziplin. Keine internen Querelen, kein Platz für Idioten wie Rassisten oder Neonazis, die regelmäßig ausgeschlossen werden.

Die Parteichefin Pia Kjærsgaard hat viel getan, um ihr Image aufzubessern. Anfangs galt sie als kühl oder auch bissig, eine, die den Konflikt mit den anderen Parteien suchte. "Heute achtet sie darauf, sich es nicht mit den Kollegen anderer Parteien zu verscherzen", sagt Henrik Kaufholz, Vorstandsmitglied vom dänischen Netzwerk für investigativen Journalismus. Im Windschatten der Minderheitsregierung hat sich die DF in den letzten Jahren zum verlässlichen und einflussreichen Partner gewandelt. In der Wählergunst hat sie einen Zuwachs zu vermelden — derzeit liegt sie bei 14 Prozent — und einige ihrer Ideen sind heute auch bei den anderen Parteien zum politischen "Mainstream" geworden. (js)

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