Ideen Europawahlen 2014

Die Anti-EU-Welle wird ausbleiben

Anders als von vielen Beobachtern behauptet, dürften die europafeindlichen Parteien bei der Europawahl im kommenden Mai nicht den erwarteten Durchbruch erzielen. Doch das ändert nichts am Desinteresse der Europäer an einem Parlament, dem sie sich nicht nahe fühlen.

Veröffentlicht auf 12 Dezember 2013 um 17:22

„Wenn man lauter schreckliche Dinge schreibt, dann finden letztendlich auch schreckliche Dinge statt.“ In den heutigen unruhigen Zeiten würden wir diesen Spruch von Michel Simon in dem Film Ein sonderbarer Fall, in dem er als Krimiautor unter Pseudonym befürchtet, ermordet zu werden, gerne auf Europa anwenden. Vor lauter schrecklichen Vorhersagen für Europa werden letztendlich auch schreckliche Dinge passieren. „Wenn wir uns für Europa schämen, dann werden die Extremisten siegen“, warnt EU-Kommissar Michel Barnier. „Am Schlimmsten für Europa ist das Schweigen, das sich möglichst unauffällig Verhalten.“

Lassen wir uns sechs Monate vor der Europawahl nicht von Marine Le Penn einschüchtern, die herumposaunt, dass sie als führende Partei aus der Wahl hervorgehen wird. Vielleicht in Frankreich. Aber bestimmt nicht in Europa, wenn man Martin Schulz glaubt, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der fleißig hin- und herrechnet. Die Rechtsextremisten sollen auf 90 Abgeordnete kommen. Und die sind auch noch gespalten: Die englischen Euroskeptiker der UKIP, im Bündnis mit den polnischen Populisten (30 Sitze), wollen nicht mit den Freunden von Marine Le Pen (40 Sitze) verkehren, und die wiederum will nichts mit den Neonazis der griechischen Goldenen Morgenröte oder der ungarischen Jobbik (20 Sitze) zu tun haben. Jedem seine Geächteten. Die Linksextreme hingegen bestünde aus fraktionslosen Abgeordneten (15 bis 20 Sitze) sowie den Freunden von Jean-Luc Mélenchon und der Linken (50 Sitze).

Insgesamt kämen die Anti-Europäer also auf maximal 160 Abgeordnete statt auf heute etwa 100. Dieser durchaus relative europäische Widerstand in einem Plenarsaal mit 764 Abgeordneten erklärt sich zum Teil durch die Disziplin der ehemaligen faschistischen Diktaturen: Die Deutschen, Spanier und Portugiesen wählen nicht für extremistische Parteien. Manchmal ist man energisch, wie die CSU in Bayern, oder regionalnationalistisch, wie in Spanien, aber es wird nie vom Spektrum der salonfähigen Parteien abgewichen. Hören wir auf, mit krankhafter Genugtuung in Straßburg das Schlimmste vorherzusagen.

Mehr Macht, weniger Wähler

Insgesamt werden die Pro-Europäer – Sozialdemokraten (SPE), Grüne, Liberale, Christdemokraten (EVP) – auf mindestens 530 Sitze kommen, im Vergleich zu heute 610.
Diese Simulationen, die auf Umfragen und auf den letzten Wahlen beruhen, zeigen auch, dass bezüglich der Polarisierung des Parlaments in Straßburg noch alles offen ist: Die SPE rappelt sich wieder auf und könnte bei 200 Sitzen mit der EVP mithalten. Die Verlierer sind die Grünen (40 Sitze, gegen heute 58) und die Liberaldemokraten (60 bis 70 gegen heute 85 Sitze). Doch hier liegt auch der Haken: [[Straßburg könnte, wie schon Deutschland, eine große Koalition bekommen. Dieses notgedrungene Bündnis könnte den Gedanken bestärken, in Europa sei sowieso schon alles entschieden]], und somit eine massive Wahlmüdigkeit unterstützen.

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Das Absacken der Wahlbeteiligung scheint unvermeidlich. Während 1979, bei der ersten Direktwahl der europäischen Abgeordneten, noch 62 Prozent der Wähler den Urnengang antraten, waren es 1999 weniger als 50 Prozent und 2009 sogar nur noch 42,5 Prozent. Ein seltsames Verhalten der Wähler, die immer weniger wählen, während die EU-Abgeordneten doch immer mehr Macht haben. Früher durften sie nur den außerlandwirtschaftlichen Haushalt Europas genehmigen – also fast gar nichts – und Resolutionen über die Grenadinen verabschieden, wie [der ehemalige Vorsitzende der Europäischen Kommission] Jacques Delors einmal spöttelte. Heute entscheiden sie bei allen europäischen Gesetzgebungen mit.

Es gibt drei Erklärungen für diese Gleichgültigkeit. Das Europäische Parlament begnügt sich damit, Kompromisse zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission zu avalieren oder nur marginal abzuändern. Zudem finden die echten Debatten auf nationaler Ebene statt.

Keine europäisches Volk

Die letzte Erklärung: Das Parlament in Straßburg sei gar kein echtes Parlament, weil es nicht das europäische Volk repräsentiert. Dies behauptet das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe, mit der Begründung, die Malteser etwa seien im Verhältnis zu den Deutschen überrepräsentiert. Wie taktlos, wenn man weiß, dass der Plenarsaal von den großen deutschen Kontingenten der EVP und der SPE beherrscht wird. [[Das Grundproblem ist, dass es kein europäisches „Demos“, kein europäisches Volk gibt – zumindest noch nicht.]]

Die Bürger des Alten Kontinents erkennen die Legitimität eines Parlaments nicht an, das komplexe Spaltungen aufweist: Links-Rechts, Nord-Süd, Gründerstaaten-Neumitglieder... Die Wahl der EU-Abgeordneten entspricht meistens einem moderaten europäischen Gleichgewicht, doch sie verhindert eine traditionelle demokratische Konfrontation, was die Bevölkerung verunsichert. Dazu kommt noch die Schizophrenie der Parteien, die in Brüssel europäisch sind, doch der Versuchung erliegen, für die Kampagne Spitzenkandidaten auszusuchen, die nach Belieben auf Europa einschlagen.

[Der ehemalige französische Staatspräsident] Valéry Giscard d’Estaing ist der Meinung, es sei ein Fehler gewesen, darauf zu bestehen, dass die EU-Abgeordneten ab 1979 durch Direktwahl bestimmt wurden. Er hat damit nicht völlig unrecht: Das Europäische Parlament steht abseits, es ist von den nationalen Vertretungen getrennt, und es wird sich nicht durch seine Taten retten können. Es muss wieder regional verankert werden. In Europa versteht man es nicht, Institutionen aufzulösen. Man richtet statt dessen neue Institutionen zu Korrekturzwecken ein. Um die Wirtschafts- und Währungspolitik der Eurozone zu verwalten, könnte es klug sein, einen Kongress einzurichten, in welchem europäische und nationale Abgeordnete zusammenkämen. Das wäre ein Parlament, mit dem sich die Bürger vielleicht identifizieren könnten.

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