Die Don Quijotes aus Brüssel

Ihre Titel klingen pompös: Fiskalpakt und “Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums”. Ansonsten dienen die auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen im besten Fall dazu, die Fehler der letzten eineinhalb Jahre auszumerzen. Im schlimmsten Fall sind sie einfach nur ein schlechter Witz.

Veröffentlicht auf 31 Januar 2012 um 15:25

“Auf Gipfeltreffen verbringen die Staats- und Regierungschefs einen Großteil der Zeit mit Diskussionen, wie sie sich aus der misslichen Lage befreien können, in die sie sich auf dem vorherigen Treffen hineingeritten haben”, flüstert ein hoher EU-Politiker.

Die leeren Worthülsen der immer wiederkehrenden und sich im Kreis drehenden Diskussionen über Griechenland, Portugal oder die Höhe des gestern bestätigten Rettungsfonds machen dieses Unterfangen schwierig, ist doch die Lage festgefahren, seitdem Merkel und Sarkozy in Deauville (19. Oktober 2010) den Geist der Insolvenz eines Mitgliedsstaates aus der Flasche ließen.

Der gestrige Gipfel war keine Ausnahme: Ein nachgebesserter Fiskalpakt erhielt grünes Licht, und ein Wachstumsprogramm, das den Namen nicht verdient, wurde abgesegnet. Ein schlechter Witz?

Nehmen wir an, der Pakt sei nötig, um die Haushaltsdisziplin der europäischen Partner zu sichern und Maßnahmen zur Förderung des Wachstums zu treffen, obwohl das Europäische Parlament “Zweifel an der Notwendigkeit” des Vertrags anmeldete (Beschluss vom 18. Januar). In der gestrigen Ausgabe der Financial Times bekräftigte Wolfgang Münchau diese Zweifel noch: Der Pakt sei “unnötig”, weil die Bestimmungen auch auf normalem Weg hätten verabschiedet werden können, und weil er die Rezession verstärke oder zumindest restriktive haushaltspolitische Entscheidungen fördere.

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Eine noch verdrehtere Version

Nehmen wir weiterhin an, die Skeptiker irren sich, und der pompös betitelte “Vertrag zur Stabilität, Koordination und Regierungsführung” sei erforderlich. Es könnte ja sein, dass der Text dem Konzept der Stabilität und Haushaltsdisziplin besser entspricht als der Titel.

Nun betrifft aber nur ein Abschnitt des 16 Artikel umfassenden Fiskalpakts die “Förderung des Wirtschaftswachstums”. Artikel 9 sieht vor, dass die Unterzeichnenden “die nötigen Maßnahmen” treffen. Um welche Maßnahmen es sich handelt, wird nicht erwähnt. Auch nicht, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, oder welche Strafen jenen auferlegt werden, die sie nicht treffen. Von einer Androhung mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ganz zu schweigen.

Dabei wird haarklein erklärt, was mit jenen passiert, die das Defizit nicht reduzieren. In dieser Asymmetrie liegt die Farce. Der Pakt wird als Instrument für die Förderung der beiden Pole der Wirtschaftspolitik angepriesen, enthält aber nur Ausführungen zur Fiskalpolitik.

Das ist aber noch nicht alles. Die fünfte Fassung des Texts, die den Teilnehmern am gestrigen Gipfel vorgelegt wurde, ist sogar noch verdrehter als die vorhergehende. Die [neuen] Nachbesserungen sind wesentlich, nicht, weil sie grundlegend sind, sondern weil sich anhand ihrer nachverfolgen lässt, wie die Initiatoren und Verfasser des Textes allmählich die Vernunft verloren haben: Sie kämpfen gegen Windmühlen (versteckte Wege, Defizite anzuhäufen und Sanktionen zu umgehen) wie der verschrobene Don Quijote.

Noch eine irrelevante Erklärung

Diejenigen, die noch bei Sinnen sind, müssen feststellen, dass die Narren vom Gedanken besessen sind, alle Staaten zu ermächtigen, säumige Mitglieder zu belangen, wenn die Kommission es nicht tut. Vielleicht ist der Text notwendig, lieber Wolfgang, aber er ist nutzlos. Denn alle Versuche, die Macht der Institutionen zu stärken oder zu mindern, waren bislang erfolglos: von der Lissabon-Strategie bis 2003, als Paris und Berlin die Brüsseler Sanktionen wegen des Verstoßes gegen den Stabilitätspakt zu umgehen suchten.

Die Erklärung zur Förderung des Wirtschaftswachstums ist ebenfalls irrelevant. Die Angelegenheit beschäftigt das deutsch-französische Paar, dem erst kürzlich bewusst wurde, dass mit einem sinkenden BIP die Schulden schwieriger zu tilgen sind, seit dem bilateralen Treffen am 9. Januar, als sie erstmals vorschlugen, das Sparprogramm mit Wachstumsfördernden Maßnahmen aufzupeppen.

Berlin-Paris, Kommission und Rat setzen Techniken ein, deren Wirkungslosigkeit bewährt ist. Eine besteht darin, die Laden zu leeren (wie in der Lissabon-Strategie) und sich der schönen Vorschläge und verworfenen Pläne wie Arbeitsplätze für junge Erwachsene und Finanzierung der KMU [Kleine und mittlere Unternehmen] endgültig zu entledigen.

Die andere besteht darin, den EU-Haushalt umzuschichten und Gelder neu zuzuweisen. Das restliche Geld, das bislang weder ausgegeben noch den Staaten ausbezahlt wurde, ist Kleingeld, gerade mal 30 Millionen Euro. Die Freude über die letzten 82.000 Millionen Euro des Struktur- und Kohäsionsfonds, die noch nicht (2012 und 2013) zugewiesen wurden, wäre verfrüht und auf jeden Fall irreführend:

Diese Mittel sind bereits dem Wachstum gewidmet: Straßen, Schulen, Kläranlagen. Seit dem Luxemburg-Prozess, der 1997 auf den Weg gebracht wurde, darf kein Cent mehr für Projekte ausgegeben werden, die keine Arbeitsplätze schaffen. Es gibt als keinen einzigen neuen Euro in der Kasse. Nur Euro-Jonglage.

Schlaglicht

Willkommen in Arbeitslosenland!

“25 Millionen Arbeitslose, die Bevölkerung eines großen EU-Staates. Willkommen im Arbeitslosenland, dem sechsgrößten Mitglied der Europäischen Union!”, mokiert sich România liberăam Tag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. “Das Land, in dem hauptsächlich junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren leben, ist der lebende Beweis dafür, dass die Lage sich weiter verschlechtert, und die europäische Wirtschaft immer tiefer in die Rezession abrutscht.” Vor diesem Hintergrund stellt die Bukarester Tageszeitung bedauernd fest, dass beim 16. Gipfel in zwei Jahren

...die 27 zwar endlich die Förderung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung erörtert haben, es allerdings ganz danach aussieht, als ob wieder alles vergeblich gewesen wäre. Die allgegenwärtigen Stolpersteine und Meinungsverschiedenheiten behindern jeglichen Fortschritt.

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