Die Eindämmung der Pandemie in den Gefängnissen ist gelungen – aber zu welchem Preis?

Menschen lange zu isolieren ist gefährlich, und in geschlossenen Räumen breiten sich Krankheiten schnell aus: an diese Gefahren hat uns die Coronavirus-Pandemie wieder erinnert. Europäische Gefängnisse – der Inbegriff von „geschlossenen Räumen“ – machten in der Pandemie zwar von sich reden, zum Beispiel bei den Unruhen in Italien im März 2020 oder als Insassen in Belgien Tausende Masken herstellten, aber das Management der Gesundheitskrise in diesen Einrichtungen wurde nur selten gründlich analysiert. 

Die Coronakrise kam jedoch recht schnell zur „gewöhnlichen Krise“ hinzu, die sich ohnehin schon in Europas Gefängnissen abspielte, und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, die dort ergriffen wurden, warfen umgehend Fragen auf. Um den Umgang mit der Pandemie für ganz Europa zu beleuchten, hat das European Data Journalism Network (EDJNet) im Rahmen einer gemeinsamen Studie, an der zwölf Medien aus neun verschiedenen Ländern beteiligt waren, statistische Daten aus über dreißig europäischen Ländern zusammengetragen.

In Europa werden zwar schon seit Jahren immer weniger Menschen inhaftiert, dennoch saßen im Januar 2020 in 51 (von 52) Gefängnisverwaltungen, die zum Europarat gehören, 1.528.343 Personen im Gefängnis. In der Europäischen Union lag die Inhaftierungsquote nur in 10 von 27 Mitgliedstaaten über dem Durchschnitt.

Wir stellten im ersten Teil der Recherchearbeit fest, dass die Anzahl der Coronainfektionen unter inhaftierten Personen der Tendenz in der Gesamtbevölkerung entsprach. In einigen Ländern wie Zypern, Frankreich oder Ungarn sah es allerdings anders aus. Das zeigt: Mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und mit Impfungen konnte die Katastrophe verhindert werden. Die meisten dieser Maßnahmen waren jedoch umstritten: zu spät angewandt, nur eingeschränkt wirksam, Beschneidung der Menschenrechte – das waren nur einige Argumente.

Die Maßnahmen hatten schwere Folgen

Obwohl die Menschen im Gefängnis besonders anfällig sind, wurden sie bei den Impfungen nicht überall bevorzugt. Daran erinnert sich Dominique Simonnot, Generalinspektorin der Haftanstalten in Frankreich. „Zu Beginn der Impfkampagne baten wir darum, das Gefängnispersonal und die inhaftierten Personen mit Priorität zu impfen“, erklärt sie. Ein Virus wie Covid-19 kann in einem geschlossenen Ort wie einem Gefängnis schnell eskalieren. So war es in Tours im letzten Frühjahr“, erläutert die Generalinspektorin.

Am 9. März 2021 wurde im Gefängnis von Tours ein Ausbruch der Epidemie festgestellt: 65 inhaftierte Personen waren infiziert, das ist der größte Cluster, der je in der Haftanstalt entdeckt wurde. Letztendlich hatte sich fast die Hälfte der Gefängnispopulation mit dem Coronavirus angesteckt. Die Rufe nach bevorzugter Impfung inhaftierter Menschen wurden in Frankreich nicht gehört, ebenso wenig in einigen europäischen Nachbarländern.

2021 sind noch immer nicht alle Gefängnisinsassen geimpft, auch wenn die Impfquote steigt. So ist es auch in Spanien, wo 86,14 % der Inhaftierten zweifach geimpft sind, in Irland (95 % einmal geimpft) und in Ungarn (79,47 % zweimal geimpft). In Europa gibt es immense Unterschiede: In Bulgarien haben nur rund 14 % der Inhaftierten eine Impfdosis erhalten. 

Um die Pandemie besser zu kontrollieren und die Fallzahlen zu begrenzen wurden in ganz Europa zahlreiche restriktive Maßnahmen ergriffen: Aussetzung von Familienbesuchen oder Aktivitäten, Verbot physischer Kontakte, Einschließen usw.

Diese restriktiven Maßnahmen wurden in zahlreichen europäischen Ländern festgestellt. Zum Ausgleich haben die inhaftierten Personen die meiste Zeit Vergünstigungen erhalten: Besuche in Form von Videokonferenz, frühzeitige Entlassungen oder Hafturlaub. 

„In Belgien gab es fast keinen Ausgleich“, kritisiert Olivia Nederlandt, Professorin für Straf- und Haftrecht und Mitglied der belgischen Sektion der Internationalen Gefängnisbeobachtungsstelle, für die Besuche per Videokonferenz und Telefonate nicht ausreichen. „Man könnte sich vieles vorstellen: kostenloses Telefon, kostenloses Internet – wie in anderen Ländern. Man könnte Gutschriften für die Kantine geben, doppelt so viel Hafturlaub nach der Gesundheitskrise, aber zum Ausgleich dieser mehr als eineinhalb Jahre dauernden Einschränkungen der Grundrechte der inhaftierten Personen ist nichts unternommen worden.“

Über die Kontrolle der Pandemie darf man nicht vergessen, welche Folgen diese Restriktionen haben, bestätigt die NGO Irish Penal Reform Trust: „Dass es in den Gefängnissen nur relativ wenige bestätigte Corona-Fälle gab, ist zwar  zu begrüßen, aber die Auswirkungen auf den Alltag waren extrem hart.“ In Irland hatten die Inhaftierten, wie überall auf der Welt, unter einer Einschränkung ihrer Familienkontakte, ihrer Aktivitäten, eingeschränktem Zugang zu Bildung, Arbeit, Sport zu leiden und mussten über lange Zeit in ihren Zellen bleiben. „Die Maßnahmen haben zwar die Zahl der Ansteckungen begrenzt, aber wir können die schweren Auswirkungen nicht ignorieren, die sie auf das Leben der Männer und Frauen im Gefängnis hatten.“

Überbelegung der Gefängnisse

Anfang 2020 war zur Kontrolle der Pandemie schnelles Handeln gefragt. Die Menschen, die im Umfeld des Strafvollzugs zu tun haben, sprachen zwar viele Punkte an, die das Ansteckungsrisiko für Inhaftierte und Beschäftigte verschlimmern, aber die Überbelegung ist eines der schlimmsten Probleme. Adriano Martufi, Forscher und Assistenzprofessor für Strafrecht an der Universität von Leiden in den Niederlanden bestätigt: „Die wichtigste Empfehlung, die unabhängige Organisationen und supranationale Organisationen wie das Europäische Komitee zur Verhütung der Folter in der Pandemie gaben, war unter anderem die Verringerung der Anzahl an inhaftierten Personen.“ Die verschiedenen europäischen Gefängnisverwaltungen erreichten dies größtenteils durch Hafturlaube, frühzeitige Entlassungen oder Hausarrest. In Frankreich sank die Anzahl der Gefängnisinsassen zwischen Januar und Juni 2020 von 70.000 auf unter 60.000 Personen (und damit unter die Schwelle der Überbelegung), stieg dann aber wieder an.

Frankreich und die anderen europäischen Länder haben es geschafft, die Anzahl der Menschen in den Gefängnissen zu verringern, aber diese Tendenz hielt nicht über die gesamte Dauer der Pandemie an. Einige Haftanstalten erreichten das Belegungsniveau aus der Zeit vor der Pandemie recht schnell wieder. Im Januar 2020 hatten 10 der 38 in einer Untersuchung des Europarats und der Universität Lausanne befragten Länder mehr Gefängnisinsassen als verfügbare Plätze, zum Beispiel Zypern, Italien, Belgien, Frankreich oder auch Ungarn.

Von diesen zehn Ländern hatten es nach neun Monaten nur drei geschafft, die Anzahl der Gefängnisinsassen unter die Schwelle zur Überbelegung zu drücken. In Rumänien und Griechenland, in denen die Situation besonders gravierend war, gab es im selben Zeitraum sogar mehr inhaftierte Personen als zuvor. Die Ergebnisse der Studie der EDJNet zeigen vor allem, wie wenig die Anzahl der Gefängnisinsassen gesunken ist: In den 32 Ländern, in denen eine Erfassung der inhaftierten Personen möglich ist, gaben nur 10 für die Zeit zwischen Januar 2020 und Juli 2021 eine niedrigere Zahl an.

„Dass die Rechte der Inhaftierten nicht als Priorität gesehen werden, ist ein ewiges Problem. Durch anständige und humane Haftbedingungen gewinnt man keine Wählerstimmen.“

Catherine Heard, Direktorin des World Prison Research Programme.

Es ist derzeit schwierig, eine deutliche Verbindung zwischen der Überbelegung der Gefängnisse und der Verbreitung des Virus herzustellen, weil zu diesem Thema nicht geforscht wird. Aber die Überbelegung der Gefängnisse, die das Zusammenleben in geschlossenen Räumen schwieriger macht (wirksame Isolation ist nicht möglich, Quarantäne schwierig bis nicht machbar, der Zugang zu medizinischer Versorgung, medizinischer Ausrüstung oder Impfstoffen fehlt) verkompliziert die Eindämmung des Coronavirus im Gefängnis und die gute Behandlung der Kranken auf jeden Fall.

Dennoch sollten die Lebensbedingungen der inhaftierten Personen auch schon in normalen Zeiten aufhorchen lassen: 2019 verstarben in manchen Ländern fast 1 % der Gefängnisinsassen während ihrer Haftzeit. Im gleichen Jahr hielt Frankreich einen traurigen Rekord: 71 % der Todesfälle im Gefängnis waren Suizide.

Daraus folgt: Eine Reform ist nötig

Die Corona-Pandemie war zwar in vielen europäischen Ländern nicht die befürchtete Katastrophe. Aber die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die durch die stärkere Beobachtung der Lebensbedingungen im Gefängnis aufgedeckt wurden, machten für einige Menschen deutlich, dass das Gefängnissystem reformiert werden muss. 

„Eines der vorrangigen Ziele des Büros der Vereinten Nationen zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung  (UNODC)  ist die Errichtung von Mechanismen zur Freilassung in Notfällen und die Förderung einer stärkeren Institutionalisierung von alternativen Bestrafungsformen“, erklärt Philipp Meissner, interregionaler Berater und Focal Point beim UNODC. „Statt wieder zur Normalität zurückzukehren sollten wir die Gesundheitskrise als Gelegenheit nutzen und uns auf das riesige Potenzial konzentrieren, das gemeinnützige Ansätze für bestimmte Gruppen von Straftätern bieten.“ Zwar gibt es – teilweise umstrittene – Alternativen zum Gefängnisaufenthalt, aber die Haftstrafe ist heute noch immer das Maß aller Dinge. 

„Aus meiner Sicht ist die Tatsache, dass die Rechte der Inhaftierten nicht als Priorität betrachtet werden, ein ewiges Problem. Lebensbedingungen in Gefängnissen anständiger und humaner zu machen oder sich für einen verhältnismäßigeren Einsatz der Inhaftierung einzusetzen – damit gewinnt man keine Wählerstimmen“, beklagt Catherine Heard, Direktorin des World Prison Research Programme. „Das ist der Öffentlichkeit nie besonders wichtig. Aber ich denke, wir haben durch die Pandemie gelernt, dass die Gesundheit in den Gefängnissen sich auf die Gesundheit draußen auswirkt."

In ihren schlimmsten Augenblicken hat die Pandemie gezeigt, dass die so genannte „normale“ Situation in den Gefängnissen tatsächlich ein unglaublich empfindliches und für jeden Windhauch anfälliges Gebilde ist. Ein Mikrokosmos, dessen Turbulenzen sich auf die gesamte Gesellschaft auswirken. Das Problem mag heute für Politiker oder die Öffentlichkeit nicht besonders interessant sein – aber das macht es umso wahrscheinlicher, dass es künftig zwangsläufig zum Top-Thema wird. Das Coronavirus ist dabei eine Gelegenheit, dieses schmerzhafte Thema unverzüglich anzugehen.

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