Die Endlos-Baustelle

Die Stifte zücken und eben mal den Lissabonner Vertrag umschreiben. In der Nacht vom 28. zum 29. Oktober haben die 27 Mitglieder der EU beschlossen, eine „begrenzte Änderung“ des Vertragstextes vorzunehmen, damit ein Europäischer Währungsfonds geschaffen werden kann, der von Deutschland seit der Griechenlandkrise im Frühjahr vorgeschlagen wurde. Ein entsprechender Änderungsantrag muss beim nächsten Gipfel im Dezember vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, eingebracht werden. Auf unbestimmte Zeit verschoben wurde indes der Entzug des Stimmrechts der Mitgliedsstaaten im Rat, ebenfalls eine Berliner Forderung, ein Vorschlag, den José Manuel Barroso für inakzeptabel befand.

Einige Beobachter und politische Verantwortliche sind schon besorgt über die Konsequenzen dieses Vorgehens. Müssten die Iren, die schon zur Ratifizierung des geltenden Vertrags geradezu gezwungen wurden, erneut abstimmen, gerade jetzt wo sie durch die Krise stark gebeutelt, noch misstrauischer gegenüber allen politischen Institutionen sind? Hätten die Tschechen, deren Präsident Vacláv Klaus seine Unterschrift unter den Lissabonner Vertrag bis zum Schluss hinaus gezögert hat, Lust den ganzen Prozess erneut zu durchlaufen? Würden Franzosen und Niederländer eine erneute Änderung des Vertragstextes, wenn auch in begrenztem Umfang hinnehmen, nachdem ihnen bei der Ratifizierung des Vertrags, der die von ihnen abgelehnte Verfassung ersetzt hat, die Stimme verwehrt wurde? Oder wären nicht im Gegenteil in allen Mitgliedsstaaten einige versucht, das Aushandeln eines neuen Vertrags zu fordern, um die Schwächen von Lissabon auszuräumen?

Damit haben Europas führende Politiker eine potentielle Büchse der Pandora geöffnet. Aber Not kennt kein Gebot und man darf die Chance einer dauerhaften Sicherung des Euro- Rettungsschirms für notleidende Staaten nicht verstreichen lassen. Die Einheitswährung wurde in den 1990er Jahren geschaffen, ohne dass man die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten hätte vorhersehen können, die Europa gegenwärtig zu bewältigen hat. Die Gemeinschaftsmethode, die auf punktuellen und meistens pragmatischen Zugeständnissen basiert, ist ganz eindeutig an ihre Grenzen geraten. Aber angesichts der Ausnahmesituation und weil man jetzt nicht das gesamte europäische Projekt in Frage stellen kann, bleibt es, wie Churchill sagte, die am wenigsten schlimme Lösung. (rb)