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Zwischen Fotos von Marx, Lenin und Che Guevara nahm Nikos Fotopoulos, die Nr. 1 der einflussreichsten Gewerkschaft Griechenlands, kürzlich morgens in seinem Büro ein frisch gedrucktes Flugblatt von einem Stapel, auf dem zu lesen war: „Wir sind für neue Kämpfe bereit.“
„Genauso ist es“, sagte N. Fotopoulos, während er einen Energy-Drink zu sich nahm und diesen dann mit einem Espresso herunterspülte. „Wir werden unsere Proteste auf der Straße fortsetzen, da wir mit der Regierung und der Troika längst noch nicht alles geregelt haben“, erklärte er. Mit „Troika“ meinte er die drei ausländischen Kreditgeber Griechenlands: den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission.
Im vergangenen Monat konnte Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou unter vehementen Protesten das Parlament mit Mühe davon überzeugen, ein neues Sparmaßnahmenpaket zu verabschieden, das u.a. Pläne zum Verkauf von Staatsbetrieben im Wert von 71 Milliarden Dollar [rund 50 Milliarden Euro] umfasst. Sowohl Wirtschaftsexperten als auch die Troika halten diesen Schritt für unerlässlich, um den enormen öffentlichen Sektor Griechenlands abzuspecken.
Die Gewerkschaft, die er rief
Ob G. Papandreou jedoch in der Lage sein wird, diesen Plan umzusetzen, wird weitgehend von Leuten wie N. Fotopoulos abhängen. Seine Gewerkschaft Genop repräsentiert Arbeiter der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft, die von der Regierung und privaten Anlegern gemeinsam gehalten wird.
Die Gewerkschaft widersetzt sich mit Nachdruck der Privatisierung von Staatsbetrieben und ist für ihre aggressiven Proteste bekannt, zu denen u.a. Streiks bei der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft zählen, die regelmäßig zu Stromausfällen führen und Griechenland nach Schätzungen der Gesellschaft in den letzten Wochen bereits zwischen 42 Millionen Dollar [rund 30 Millionen Euro] und 57 Millionen Dollar [40 Millionen Euro] gekostet haben.
Genop stellt für G. Papandreou ein besonders heikles Problem dar. Es handelt sich um eine Kreation der regierenden Sozialistischen Partei, die im Laufe der Jahre zum Aufbau des arbeitszentrischen Systems beigetragen hat, in dem Stimmen gegen Arbeitsplätze angeboten wurden und das der Ministerpräsident nun gezwungen ist, aufzulösen. Um die Reformen durchzuführen, wird Papandreou seine eigene Partei ins Herz treffen müssen – ob er dafür stark genug sein wird, steht noch offen.
ie Auseinandersetzung mit den Arbeitern der Elektrizitätsgesellschaft und ihrer Gewerkschaft ist für G. Papandreou sogar noch persönlicher. 2007 unterstützte N. Fotopoulos Papandreou als Kandidaten für den Vorsitz der Sozialistischen Partei. An seinem Schreibtisch zeigt er Fotos von Papandreou, der in Begleitung von Arbeitern, die der Gewerkschaft angehören, das Büro der Elektrizitätsgesellschaft besuchen. Daneben ein Foto von Giorgos Papaconstantinou, heute griechischer Energie- und Umweltminister, der u.a. für den Verkauf eines weiteren staatlichen Anteils an der Elektrizitätsgesellschaft ist.
Respekt für die Person, Streit mit dem barbarischen Politiker
Die Regierung besitzt 51 Prozent der Elektrizitätsgesellschaft, deren Vorstand sie kontrolliert. Die restlichen 49 Prozent verkaufte der Staat im Rahmen einer Teilprivatisierung im Jahr 2000. Der 49-jährige N. Fotopoulos ist ein stämmiger, bärtiger Mann mit kräftigem Händedruck. Seiner Aussage zufolge unterstützte die Gewerkschaft 2007 die Kandidatur Papandreous für den Vorsitz der sozialistischen Partei, weil er „zugänglicher und freundlicher wirkte, der Gewerkschaft offensichtlich näher stand und mehr Verständnis für unsere Probleme zu zeigen schien.“
„Als Politiker und Person respektieren wir ihn nach wie vor,“ so Fotopoulos, „wir sind jedoch der Ansicht, dass es sich um eine barbarische Politik handelt, die gegen die Interessen der griechischen Bevölkerung verstößt.“ Für viele Analysten ist die Vertrautheit zwischen der sozialistischen Partei und der Gewerkschaft ein Zeichen für die Schwierigkeiten, auf die die Regierung wahrscheinlich stoßen wird, wenn sie wie für 2012 geplant einen weiteren Teil der Elektrizitätsgesellschaft verkauft.
Im Gegensatz zu anderen griechischen Staatsbetrieben ist die Elektrizitätsgesellschaft rentabel, da sie im Jahr 2010 mit einem Umsatz in Höhe von 8,2 Milliarden Dollar [rund 5,8 Milliarden Euro] einen Ertrag von 790 Millionen Dollar [rund 557 Millionen Euro] erwirtschaftete. Analysten haben jedoch Bedenken, dass die zukünftigen Gewinne durch regulatorische Unsicherheiten, vor allem aber durch den Einfluss ihrer Gewerkschaften gefährdet sind.
Für viele besteht das Problem nicht nur darin, dass ein Teil eines Staatsbetriebs verkauft werden soll, sondern in der Umwandlung des öffentlichen Sektors Griechenlands. „Es geht nicht um Geld, sondern um die Veränderung einer Kultur“, so Panagis Vourloumis, der unter der früheren Mitte-Rechts-Regierung die griechische Telekom-Monopolgesellschaft OTE leitete.
Komplizierte Verflechtung der Interessengruppen
Der Verkauf von Staatsbetrieben ist bei den Griechen äußerst unbeliebt, denn sie rechnen mit Panikverkäufen staatlichen Eigentums. Daher beglückwünschen sie Genop und andere Gewerkschaften zu ihren Protesten. Aufgrund des zunehmenden Zwiespalts zwischen den Arbeitern des öffentlichen und des privaten Sektors in Griechenland betrachten allerdings immer mehr Griechen besonders die Arbeiter der Elektrizitätsgesellschaft als eine überbezahlte und zu stark geschützte Kaste.
N. Fotopoulos zufolge erhalten die 21.000 Gewerkschaftsmitglieder von Genop einen durchschnittlichen Lohn von 1.980 Dollar pro Monat [1395 Euro], und die 35.000 Rentner eine durchschnittliche Nettorente von 2.122 Dollar pro Monat [1495 Euro] – wesentlich höher als der griechische Durchschnitt. „Die Gewerkschaften sind noch schlimmer als die Politiker“, so Theodoros Yiannopoulos, der in Athen auf der Straße Brötchen verkauft. „Sie buchten in Europa Zimmer in Luxushotels und schickten die Rechnung nach Griechenland.“
Hiermit spielt er auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des Generalinspektors der öffentlichen Verwaltung an, der herausfand, dass die Elektrizitätsgesellschaft Genop in den 1980er Jahren über 32 Millionen Dollar [rund 23 Millionen Euro] gezahlt hatte, überwiegend für „Sozialtourismus“ oder Urlaubsbeihilfe, aber auch zur Finanzierung von Demonstrationen gegen das Unternehmen selbst – eine surreale Situation, die die komplizierte Verflechtung der Interessengruppen zeigt, die für G. Papandreou so schwer zu entwirren ist.
N. Fotopoulos bezeichnete diesen Bericht als „Hetzkampagne“ und bestätigte, dass die Beihilfen Bestandteil des zwischen der Gesellschaft und der Gewerkschaft ausgehandelten Vertrags seien. Andere sagen, dass es in der Auseinandersetzung sowohl um politische als auch um wirtschaftliche Interessen gehe. „Die größte Herausforderung besteht für die Politiker darin, sich davon zu überzeugen, dass es auch ohne Gewerkschaften eine Zukunft gibt,“ so Takis Athanasopoulos, der als geschäftsführender Direktor der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft unter der vorhergehenden Regierung schwere Auseinandersetzungen mit Genop hatte.
An einer Stelle wurde das telefonische Interview mit ihm unterbrochen, da ein durch Proteste bei Genop hervorgerufener Stromausfall plötzlich die Leitung zum Schweigen brachte.
Aus dem Englischen von Angela Eumann
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