Die „Hüter“ des Euro ziehen eine Schuldenerleichterung in Betracht

Veröffentlicht am 21 August 2013 um 13:02

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Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg im Norden Deutschlands hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, dass Griechenland nach 2014 noch einmal ein [internationales Hilfs-]Programm“ brauchen wird: Das dritte seit 2010, kündigt Ta Nea an.

„Griechenland auf dem Weg zu den (deutschen) Urnen“, titelt die Tageszeitung aus Athen und spielt darauf an, dass die Frage der griechischen Staatsschulden genau einen Monat vor der deutschen Bundestagswahl am 22. September ins Zentrum des Wahlkampfs rückt.

Zudem weist das Blatt darauf hin, dass Finanzminister Schäuble dem strengen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel treu bleibt und einen möglichen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt. Wie Ta Nea berichtet, wird sein „Botschafter“ und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, am 21. August nach Athen reisen, um mit den griechischen Behörden unterschiedliche Möglichkeiten der Schuldenerleichterung zu besprechen.

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Eine dieser Möglichkeiten schließt auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn nicht aus. Gegenüber der finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat gab er zu, neue Hilfen für Griechenland in Erwägung zu ziehen, zum Beispiel eine Verlängerung der Tilgungsfrist der Kredite.

Im Herbst werden die Kommission, die EZB und der Internationale Währungsfonds das Reformprogramm Griechenlands gemeinsam unter die Lupe nehmen und die Tragfähigkeit seiner Schuldensituation prüfen, kündigte Rehn an und deutete eine „mögliche Fortsetzung des [Rettungs]plans und seiner Finanzierung“ an, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

In Deutschland erkennt die Süddeutsche Zeitung an, dass Schäuble zumindest „ein bisschen mit der Wahrheit rausrückt“ und zwar „viereinhalb Wochen vor der Bundestagswahl“ und „nicht viereinhalb Wochen nach der Wahl“. Allerdings fügt das Blatt hinzu, dass

allen Experten seit Langem klar war, dass Griechenland am Neujahrstag 2015 nicht reif für eine Rückkehr an die Kapitalmärkte sein würde. Das Land braucht also für eine Übergangszeit weitere öffentliche Hilfe [...]. Die Frage ist allerdings: Woher soll das Geld kommen? [...] Auch das sollte Schäuble den Bürgern sagen, und zwar ebenfalls am besten noch vor der Wahl.

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