Die Krise und dreierlei Europa

Die EU könnte sich bald aufspalten in die Leistungsstarken, die Hinkenden und die Zurückgebliebenen, sorgt sich die rumänische Politikwissenschaftlerin Alina Mungiu-Pippidi. Und man brauche auch nicht damit zu rechnen, das Ganze durch eine künstliche europäische Identität zu vereinen.

Veröffentlicht auf 14 November 2011 um 16:35

Das war ja nicht gerade sehr höflich von Europa, genau dann in die Krise zu geraten, nachdem wir dazu gestoßen waren, beschwerte sich neulich etwas bitter ein befreundeter osteuropäischer Diplomat. Nachdem jahrelang das Europa der zwei Geschwindigkeiten bekämpft wurde, sieht er nun perplex dabei zu, dass sich genau diese Lösung als der einzige Heilsweg durchsetzt. Was kann getan werden?

Wenn wir Lösungsansätze akzeptieren, wie etwa den von Jean-Claude Piris [ein an der Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon beteiligter Jurist] – also ein zusätzlicher Vertrag nur für diejenigen Mitglieder der Eurozone, die in der Lage sind, zum finanziellen Föderalismus überzugehen, – dann ist es vorbei mit der Eurokrise, doch dann haben wir dreierlei Europa: die leistungsstarke, vereinte Eurozone, die hinterherhinkende Eurozone, die nicht weiß, ob sie nach vorne streben oder zurückrudern soll (Griechenland, Portugal…), und diejenigen außerhalb des Kreises, die keinerlei ernsthafte Aussichten haben, mit den anderen aufzuholen.

Die Desintegrations-Krise

Europa hat schon andere Krisen überstanden. Warum ist es diesmal schlimmer? Alle – angefangen bei den Amerikanern – hatten auf Europas Fähigkeit gesetzt, die Randstaaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, und zwar sowohl in Sachen Demokratie als auch beim Wohlstand, so dass derartige Krisen als “Wachstumsprobleme” abgetan wurden.

In Wirklichkeit, so erklärt Ivan Krastev in seinem Text für das Dahrendorf Symposium [das am 9. und 10. November in Berlin stattfand, im Gedenken an den 2009 verstorbenen deutschen Soziologen Ralf Dahrendorf], handelt es sich um eine Desintegrationskrise: Alles, wodurch das europäische Projekt überhaupt möglich wurde, kehrt sich in diesem Moment des Dissens dagegen. Zuerst die Demokratie, mit dem Populismus und den Zugeständnissen, die ihm die europäischen Spitzenpolitiker machen, und der Wohlfahrtsstaat – als ein Recht, das die Demokratien ihren Bürgern unabhängig von der Konjunktur bieten können.

Die Anhänger Europas glauben, die Solidarität mit den anderen werde sich von selbst ergeben, wenn wir die Existenz einer gemeinsamen europäischen Identität beweisen. Das gleiche gilt für die Unterstützung der europäischen Politik und eine verstärkte Integration. Warum also unterstützen die Griechen, die reichlich Identität besitzen, die Politik ihrer Regierung nicht? Allgemeiner gesagt, wie kann die Identität allein die gesamte Politik legitimieren?

Europa = ein Gebilde von Gesetzen

Die Zwangsvorstellung, dass Europäität und Europäismus vom psychologischen Standpunkt her allgemein auf einer definierten Identität beruhen, lässt uns aus den Augen verlieren, was Europa wirklich ist: ein Gebilde von Gesetzen und die Fähigkeit, sie anzuwenden. Griechenland entspricht den Normen nicht – ebenso wenig wie Italien oder Portugal – und das ist die Bedrohung für die Integrität Europas, nicht etwa die Immigranten, und auch nicht Russland oder China.

Kurz, die europäische Identität ist nur Propaganda aus Brüssel – zur Rechtfertigung des neokolonialistischen europäischen Ansatzes, denn Europa will seine Regeln auch jenseits seiner Grenzen beachtet sehen, in der Ukraine, in Libyen und im Maghreb, wie Jan Zielonka, Professor für Europastudien in Oxford, in Ideologie eines Reichs beteuert.

Ich würde sagen, diese Propaganda hat man auch in den Peripheriestaaten der EU gehört: Die “Rückkehr nach Europa” war ein erfolgreicher Mobilisierungsdiskurs der postkommunistischen Übergangszeit. Sie vereinte die Menschen in ihrem Freiheitsstreben und stellte dabei den Kapitalismus als Traum, nicht als Albtraum dar.

In Wirklichkeit können wir nicht nach Europa zurückkehren, denn wir haben nie dazu gehört. Wir waren die Dritte Welt Europas und die Rolle, die heute der IWF ausfüllt, spielten zwischen den beiden Kriegen die Vertreter derer, die uns wie heute Geld liehen, um unseren Staatshaushalt zu stabilisieren: Die französische Nationalbank hatte bei uns einen ständigen Vertreter, der ein Vetorecht über die Ausgaben der Regierung besaß.

Das “deutsche Europa”

Diese vorgefertigte europäische Identität findet man vom Schuman-Platz in Brüssel bis nach Belgrad oder sogar Tbilissi, wo die Leute ganze Abende lang argumentieren, wie europäisch sie doch sind. Doch mittendrin, da, wo das eigentliche Europa liegt, fällt kein Wort über die Identität. Dort gibt es nur diesen Wunsch, dass sich die in den 70er Jahren gezeichnete europäische Welt nicht verändert. In anderen Worten, die europäische Identität gibt es nur für diejenigen, die die Normen Europas noch anstreben. Wer sie bereits erreicht hat, widmet ihr keine Aufmerksamkeit mehr. Die Leute haben andere Sorgen: etwa die Tatsache, dass sie nicht mehr denselben Sozialversicherungsschutz haben wie ihre Eltern.

Die Verantwortung für die neue Krise wird dem Mangel an Harmonie zwischen den Instrumenten des politischen Europas und dem Projekt der europäischen Einheitswährung zugeschrieben. 1996 schrieb Ralf Dahrendorf prophezeiend, die “unsichtbare Hand des Marktes” werde sogar die ausgereiftesten Pläne anfällig machen. Und so ist es. Die europäischen Föderalisten – diejenigen, die immer “mehr Europa” wollten, – verstehen, dass die Harmonie nur auf eine einzige Art wiederhergestellt werden kann, nämlich indem die Politik den letzten Schritt (also die Finanzregierung) wagt und die gemeinsame europäische Währung auffängt.

Doch nicht jeder kann den Schritt zu einer auf dem Euro beruhenden, gemeinsamen Finanzregierung tätigen, denn die Wirtschaft ist nicht in jedem europäischen Land gleich leistungsfähig. In der heutigen Anordnung würde Deutschland ad infinitum nach Griechenland exportieren, das wiederum für immer bankrott wäre und sparen müsste. Europa wäre auf ein “deutsches Europa” reduziert, einen europäischen Kern. Das ist zumindest, was Habermas während unserer Konferenz gesagt hätte.

Die Welt wartet darauf, dass Barroso, der auch nicht aus einem Kernland Europas stammt, das Licht am Ende des Tunnels aufzeigt, doch den Hasen, den er aus seinem Hut ziehen könnte, kann man sich nur schwer vorstellen. (pl-m)

Meinung

Europa in Stückchen

Es ist nichts Neues, dass es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt, erinnert José Ignacio Torreblanca in El País: Zehn Mitgliedsstaaten, darunter Großbritannien, Schweden oder Dänemark, bezahlen nicht mit dem Euro, und laut der EU-Verträge soll die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausgebaut werden. Allerdings entfachten Italiens und Griechenlands politische Einbrüche erneute Diskussionen um den möglichen Ausstieg eines Landes aus der Eurozone, oder aber die verstärkte Integration einer Staatengruppe. Wir müssen mit “einer Mischung aus Zentrifugal- und Zentripetalkräften” fertig werden: Erstere drohen Europa “in mehrere Stücke zu zerreißen und diese an die Peripherie zu befördern”, letztere “könnten ihm das Rückgrat brechen”, meint der Politologe.

Die wirkliche Gefahr geht von einer möglichen “Spar-Union” der Länder mit Ratingagentur-Bestnoten (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg) aus, die den anderen Ländern unüberwindbare Hürden stellen könnte. Im Bereich der Wirtschaft und der Politik hätte das “verheerende” Folgen, warnt Torreblanca. Zum einen könnten die Märkte die Länder an der Peripherie noch mehr bestrafen. Zum anderen würden dann “all die unterschwelligen Spannungen zwischen Norden, Süden, Osten und Westen zutage treten”, “der anti-europäische Populismus beflügelt, und anti-französische, aber vor allem anti-deutsche Ressentiments geschürt”.

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