Junckers Investitionsplan

„Die letzte Chance, die Krise zu überwinden“

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am 26. November einen 315 Milliarden Euro Investitionsplan zur Stimulation der europäischen Wirtschaft vorgestellt.

Veröffentlicht auf 30 November 2014 um 08:40
Angela Merkel, Matteo Renzi, Jean-Claude Juncker und François Hollande.

Das EU Budget wird 16 Milliarden zur Verfügung stellen – weitere 5 Milliarden kommen von der Europäischen Investitionsbank. Der Rest wird von privaten Investoren finanziert werden. Diese Presseschau wurde dank euro|topics erstellt.

„Brüssel [tut] etwas. Das ist ein Signal, ein Weckruf“, schreibt Die Welt. Die deutsche konservative Tageszeitung hält Junckers Investitionsprogramm generell für die richtige Maßnahme, um krisengeschüttelten EU-Ländern zu helfen. Dennoch –

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Die EU gründet mit relativ wenig öffentlichen Geldern – ohne neue Schulden zu machen – einen Fonds, der privaten Geldgebern einen wesentlichen Teil des Risikos abnimmt, ihnen so Risikoscheu nehmen und neue Investitionen anstoßen soll. Ob die Brüsseler Geldvermehrung aber in vollem Umfang klappt, ist unklar. So besteht das Risiko, dass sich einfach nicht genügend Projekte und Investoren finden. Denn letztlich wird nur dann in Infrastruktur, Energie und in Digitales investiert, wenn die Renditeaussichten gut sind und die Rahmenbedingungen im jeweiligen Land stimmen.

“Die Europäische Kommission spielt um viel Geld, aber mit wenig Einsatz,” kommentiert La Libre Belgique.

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Das Spiel ist risikoreich, da ein Versagen das Vertrauen in die Kommission zerstören und so dem europäischen Projekt schaden würde. Die Mitgliedsstaaten werden weiterhin sparen und manchmal schmerzhafte Reformen einführen müssen. Sie zahlen einen immer noch hohen Preis um sich von der Krise zu erholen. Die Privatwirtschaft muss nun ihren Teil dazu beitragen.

Die österreichische Tageszeitung Die Presse ist eher skeptisch und denkt nicht, dass Junkers Investitionsplan die schwache europäische Wirtschaft wiederbeleben wird – vor allem aufgrund der schlechten Budgets mancher Staaten.

Das größte Problem ist das mangelnde Vertrauen. Unternehmen investieren derzeit vor allem deshalb nicht, weil sie das Risiko scheuen. Sie vertrauen nicht mehr darauf, dass sie in ein paar Jahren Bedingungen vorfinden, die ihnen die Rückzahlung ihrer Kredite ermöglichen. Geld wäre ausreichend vorhanden. [...] Wenn Unternehmen fürchten müssen, dass sie wegen steigender Schulden immer mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen, werden sie auch deshalb weniger investieren. Ein Anreiz mit neuem, auf Schulden basierendem Geld wirkt da eher kontraproduktiv.

Junckers Investitionsplan ist die letzte Chance, die EU zu retten, meint die spanische links-liberale Tageszeitung El Periódico, die „abwartet“ ob die Privatwirtschaft bereit sein wird, in den Fonds zu investieren.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein derartiges Programm angekündigt wird, und niemals Früchte trägt. Außerdem scheint die veranschlagte Länge von drei Jahren zu kurz, um Ergebnisse hervorzubringen – vor allem in Anbetracht der EU Bürokratie. Juncker hatte jedoch Recht, als er sagte, dies sei die letzte Chance, die Krise zu überwinden. Wenn dieses Programm nicht funktioniert wäre dies nicht nur das Versagen Europas, sondern von der Europäischen Union höchst persönlich.

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