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Trotz aller Warnungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble vor den Reaktionen der Finanzmärkte wollen die Verfassungsrichter die Klagen gegen die Ratifizierung des Fiskalpakts und den Rettungsschirm ESM, der eigentlich am 1. Juli in Kraft treten sollte, „sorgfältig prüfen“. Das Urteil fällt womöglich erst nach der Sommerpause.
Karlsruhe lehnt raschen Euro-Entscheid ab – Süddeutsche Zeitung
Der polnische Staat und polnische Unternehmen wollen jeweils 500 Millionen Zloty in die Technologie zur Schiefergasförderung investieren. Die Regierung begrüßt das Abkommen, das heute unterzeichnet werden soll, als „ein Experiment, welches die Industrie anreizen soll, neue Technologien mitzufinanzieren“. Bisher haben die polnischen Unternehmen bevorzugt neue Technologien im Ausland gekauft.
Eine Milliarde für Schiefer – Gazeta Wyborcza
Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat angekündigt, dass er seine politische Karriere nicht über die Amtszeit seiner technokratischen Regierung hinaus fortsetzen wolle. Die kommenden Parlamentswahlen sind im Frühjahr 2013 angesetzt. Er wolle seine wissenschaftliche Karriere wieder aufnehmen und bleibe Senator auf Lebenszeit.
„Ich werde nicht über 2013 hinaus bleiben“ – La Stampa
Großbritanniens Premierminister David Cameron hat den französischen Präsidenten empfangen, den er während des Wahlkampfs in Frankreich sich noch weigerte zu treffen. „Wir müssen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten schaffen, in dem jeder im eigenen Tempo vorangehen und sich nehmen kann, was er von der Union braucht.“ Das schaffe ein respektvolles Verhältnis, erklärte François Hollande angesichts der britischen Zurückhaltung gegenüber der europäischen Integration.
Hollande für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten – Le Figaro
Eine vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben Studie zeigt, dass mit dem Sterbehilfegesetz von 2002 keine Zunahme der Euthanasie-Fälle erfolgte (4050 Fälle im Jahr 2010, was 2,9 Prozent aller Todesfälle entspricht). „Die internationalen Befürchtungen sind damit widerlegt“, schreibt das Blatt und betont, dass mit dem Gesetz die Transparenz erhöht wurde.
Das Gesetz führt nicht zu mehr Sterbehilfe – De Volkskrant
Großbritanniens Premier David Cameron hat eine Abstimmung über die Reform des britischen Oberhauses bis auf weiteres verschoben. Eine Entscheidung, die nur ein paar Stunden vor dem Votum getroffen wurde. Die Abgeordneten seiner Partei hatten angekündigt, gegen den Plan des liberalen Koalitionspartners Nick Clegg zu stimmen. Der Gesetzentwurf sollte sicherstellen, dass 80 Prozent der Sitze nicht mehr über Ernennung, sondern über Wahlen vergeben werden.
Cameron blinzelt als erster – The Times
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den ungarischen Staat zur Zahlung von 9000 Euro an einen entlassenen Beamten verurteilt. Im Oktober 2010 hatte die Regierung von Viktor Orbán ein Gesetz verabschiedet, welches die unbegründete Entlassung im Staatsdienst erlaubt. Die Opposition hatte die Maßnahme damals als „politische Säuberung“ bezeichnet und das Verfassungsgericht sie für verfassungswidrig erklärt. Dennoch gingen die Entlassungen weiter.
Europa hat Recht gesprochen – Népszabadság
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