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Die Eurogruppe hat sich gestern darauf verständigt, Spanien ein zusätzliches Jahr, bis 2014 anstatt 2013, zur Senkung des Defizits auf 3 Prozent einzuräumen. Im Gegenzug forderten die Finanzminister der Eurozone weitere Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben. Spaniens Regierung plant eine Anhebung der Mehrwertsteuer, und der Staatshaushalt wird alle drei Monate von der EU geprüft werden. Des Weiteren wurde eine Finanzhilfe für spanische Banken bis Ende Juli in Höhe von 30 Milliarden Euro vereinbart, welche beitragen soll, die Kredite in 12 bis 15 Jahren zurückzuerstatten.
Mehr Zeit und höhere Mehrwertsteuer – Cinco Días
Die Eurogruppe hat zugestimmt, den Mechanismus zur Verringerung des Spreads, der Differenz zwischen den Zinsen auf deutsche Staatsanleihen und denen anderer EU-Länder, voranzutreiben. Die Europäische Zentralbank wird zudem die Aufsicht über einen Rettungsfonds übernehmen, der strauchelnde Mitgliedsstaaten unter de Arme greifen soll. „Montis Kurs setzt sich durch“, schreibt La Repubblica und notiert, dass sich der italienische Ministerpräsident gegen die „Falken, die Hardliner Nordeuropas, gewonnen habe.
Anti-Spread-Schild: Falken besiegt – La Repubblica
Die französische Schuldenagentur, welche französische Staatsanleihen emittiert, hat Geldmarktpapiere mit drei- bis sechsmonatiger Laufzeit in Höhe von 7,7 Milliarden versteigert. Die Rendite lag dabei mit jeweils 0,005 und 0,006 Prozent im Minus, was bedeutet, dass Anleger bereit sind, Geld zu verlieren, um Frankreich Geld zu leihen. Damit sei das Land innerhalb der Eurozone nach Deutschland „die zweitbeste Wahl“.
Frankreich verschuldet sich erstmalig mit Negativzins – Les Echos
Trotz EM 2012, trotz riesiger Infrastrukturprojekte, einem hohem Konsum und einem Wachstum über EU-Durchschnitt stieg die Arbeitslosenquote in Polen auf 12,4 Prozent und könnte möglicherweise bis Ende des Jahres die 14 Prozent erreichen. Für die Tageszeitung aus Warschau sei vor allem die unsichere wirtschaftliche Lage in Europa dafür verantwortlich.
Weniger Arbeit, die Regierung zögert – Rzeczpospolita
Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras hatte beim Treffen Eurogruppe seine Feuertaufe. Seine Amtskollegen verlangten Erklärungen über die nicht erreichten Ziele Griechenlands bei Struktur- und Steuerreformen.
Erster Europa-Test für die Koalition – I Kathimerini
Ohne klare Anweisungen der Bundesregierung, hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches den Gemeinden erlaubt, persönliche Daten der Bürger für kommerzielle Zwecke zu verkaufen. Dreißig Abgeordnete waren bei der Abstimmung anwesend, während zeitgleich das Spiel Deutschland-Italien lief. Die Regierung forderte die Abgeordneten auf, das Gesetz wieder zu kippen, um der Polemik ein Ende zu setzen.
Ups, wir haben regiert – Die Tageszeitung
Nach Angaben einer Studie des Landwirtschaftsministeriums hält die portugiesische Region Alentejo den Rekord beim Anbau von genmanipulierten Pflanzen. Die Produktion habe sich dort seit 2010 mit einem Anstieg von 90 Prozent quasi verdoppelt. Sechs EU-Mitgliedsstaaten (Portugal, Spanien, Tschechische Republik, Slowakei, Rumänien und Polen) bauten 2011 auf 114.600 Hektar genmanipulierte Pflanzen an, ein Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zu 2010.
Gen-Mais-Ernte stieg im vergangenen Jahr um 59 Prozent – Público
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