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„Vor einem Jahr war das Thema noch tabu, doch in der Nacht zum 13. Dezember haben sich die EU-Finanzminister auf einen Aufsichtsmechanismus für die europäischen Banken geeinigt.“ Als ersten Schritt in Richtung einer Bankenunion wird die Aufsicht zunächst die 150 bis 200 größten Geldinstitute der Eurozone betreffen. „Ein entscheidender Schritt, um das Vertrauen in die Eurozone wieder herzustellen“, schreibt das Blatt.
Europäische Bankenaufsicht – De Volkskrant
Der reichste Unternehmer Serbiens, Miroslav Mišković, ist festgenommen worden. Er steht unter Verdacht, mehr als 30 Millionen Euro bei der Privatisierung mehrerer staatlicher Straßenbauunternehmen veruntreut zu haben. Die seit Wochen angekündigte Verhaftung ist Teil einer aufsehenerregenden Medienkampagne. Der Kampf gegen die Korruption ist eine der Bedingungen für einen EU-Beitritt Serbiens.
Vom Thron in den Knast – Blic
Die nationalistische Convergencia i Unió (CiU), welche die Regionalregierung stellt, und die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke Kataloniens) haben sich auf ein Referendum über die Unabhängigkeit der Provinz im Jahr 2014 geeinigt, ohne jedoch ein genaues Datum festzulegen. CiU-Parteichef Artur Mas braucht die Unterstützung der ERC, um in Folge der Wahlen vom vergangenen 25. November eine Regierung zu bilden.
CiU und ERC schließen Pakt für ein Unabhängigkeits-Referendum 2014 – El País
Mehrere Tausend Studenten haben zum zweiten Mal in dieser Woche in Budapest demonstriert. Sie protestieren gegen eine vergangene Woche vom Parlament verabschiedete Reform, die die Anzahl der Studienplätze in den staatlichen Universitäten resuziert. Des Weiteren sollen staatliche Zuschüsse gesenkt und Studiengebühren bis zu 1500 Euro pro Semester erhoben werden.
Studenten-Protest wächst – Népszabadság
Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hat am Mittwoch in einer großangelegten Razzia die Konzernzentrale der Deutschen Bank sowie Wohnungen und Büros durchsucht. Der Vizepräsident des Direktoriums des größten deutschen Geldinstituts Jürgen Fitschen und ein Finanzvorstand werden der schweren Steuerhinterziehung beim CO2-Emmissionshandel verdächtigt. Bei dem Steuerkarussell wurden die Rechte über mehrere Stationen zwischen Deutschland und dem Ausland hin- und hergeschoben, bis das Finanzamt die Spur verlor. Die Bank hat daraufhin unrechtmäßig eine Rückerstattung beim Fiskus geltend gemacht. Der Steuerschaden belaufe sich jetzt schon auf bis zu 310 Millionen Euro. 2011 wurden bereits 6 Händler der Bank wegen eines ähnlichen Delikts zu Haftstrafen verurteilt.
Staatsanwalt ermittelt gegen Deutsche Bank-Chef Fitschen – Frankfurter Rundschau
Die Europäische Union wird von der Schweiz „konkrete Fortschritte“ bei der Umsetzung von EU-Recht in die Schweizerische Gesetzgebung einfordern. Dies sei eine der Bedingungen bei den Verhandlungen über den Zugang zu verschiedenen Bereichen des Binnenmarkts, insbesondere im Bereich der Stromversorgung.
EU fordert „konkrete Fortschritte“ von Bern – Le Temps
Nach Angaben eines Bericht, der von Bund und Regionen in Auftrag gegeben wurde, könnte bis 2050 der gesamte Energieverbrauch von erneuerbaren Energien gedeckt werden, „insofern auf allen Dächern Solarkollektoren installiert, die Anzahl der Windräder verzehnfacht und alle anderen nachhaltigen Energiequellen maximal genutzt werden“. Die Investitionen wurden auf 300 bis 400 Milliarden Euro beziffert: „Das entspricht der Gesamtwirtschaftsleistung eines Jahres“.
Belgien kann zu 100 Prozent mit grüner Energie laufen – De Standaard
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