Verfassungsexperten kritisierten Staatspräsident Anibal Cavaco Silva für seine Entscheidung, den Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht kontrollieren zu lassen, nachdem ihn das Parlament im November angenommen hatte. Nach Meinung Cavaco Silvas könnten drei Punkte verfassungswidrig sein. Während die Experten beklagen, dass er den Text vor der Abstimmung im Parlament hätte prüfen lassen müssen, schätzt Público, dass eine mögliche Verfassungswidrigkeit den Staatshaushalt 1,5 Milliarden Euro kosten könnte.
Cavaco Silvas Zweifel am Spar-Etat könnten ein 1,5 Milliarden Euro Loch in den Haushalt reißen – Público
Im vergangenen Jahr stürzten die PKW-Neuzulassungen in Frankreich für PSA Peugeot Citroën um 17,5 Prozent, für Renault (und Dacia) um 22,1 Prozent ab. In zehn Jahren ist die Produktion der beiden Automobilhersteller in französischen Fabriken um die Hälfte zurückgegangen: 2003 wurden noch 3,2 Millionen Autos hergestellt, 2012 nur noch 1,6 Millionen.
2012: Katastrophenjahr für französische Autoindustrie – La Tribune
Die vom aus dem Amt scheidenden Staatspräsidenten Václav Klaus erlassene Amnestie für 7.416 Gefangene (von 23.000) trifft auf viel Kritik. Unter denjenigen, die verschont werden sollen, befinden sich unter anderem die Verurteilten der „Tunnel“-Affären, einer der größten Serie von Korruptionsskandalen der 1990er Jahre um die Privatisierung von Banken und Investmentfonds.
Klaus’ Schlussakt: Wirtschaftskriminelle entkommen der Strafe – Hospodářské noviny
Der Staatsminister für Universitäten und Wissenschaft, David Willetts, will, dass die Teenager der weißen Arbeiterklasse in die gleiche Kategorie eingeordnet werden wie Studenten aus benachteiligten Gemeinschaften und Angehörige ethnischer Minderheiten. Nachdem die Statistiken den dramatischen Einbruch der Bewerberzahlen aus dieser Schicht bestätigt haben, soll nun auch hier gezielt für universitäre Bildung geworben werden.
Willetts fordert Universitäten auf, die Jungs der weißen Arbeiterschicht wie ethnische Minderheiten zu behandeln – The Independent
Trotz historisch niedriger Zinsen sparen belgische Familien mehr als je zuvor. Ihr sorgenvoller Blick in die Zukunft brachte sie 2012 dazu, siebzehn Milliarden Euro mehr auf ihren Sparkonten anzulegen als 2011, d. h. neun Prozent mehr.
Der Belgier spart sich zu Tode – De Morgen
Die von David Cameron vorgeschlagenen Gehaltskürzungen und geringeren Aufstiegschancen für EU-Beamte könnten dazu führen, dass Polen im Ausarbeitungsprozess neuer EU-Gesetze an Einfluss verliert. Sollte der britische Vorschlag angenommen werden, könnte das Ungleichgewicht zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten an der Spitze der EU-Hierarchie sich nur noch mehr verschärfen. Derzeit gibt es nur 38 polnische EU-Verwalter, die mit 468 Spaniern, 650 Franzosen und 591 Deutschen konkurrieren.
Schwerer Schlag für unsere Leute in der EU – Rzeczpospolita
Laut einer Umfrage ist die Zahl der Monarchisten im Vergleich zum Vorjahr um weitere sechs Prozent gesunken. Die Zahl der Gegner liegt inzwischen bei 41 Prozent. Zu den Gründen für diesen Rückgang zählen zum einen der Korruptionsskandal, in den der Schwiegersohn des Königs, Iñaki Urdangarín, verstrickt ist, zum anderen die königliche Elefantenjagd in Botswana. In Beliebtheitsumfragen ist Juan Carlos um 26 Prozent auf 50,1 Prozent abgestürzt. 45 Prozent der Befragten wünschen sich, dass er zugunsten von Prinz Felipe zurücktritt, den noch 62,3 Prozent der Befragten unterstützten.
Monarchie-Befürworter auf historischem Rekordtief von 54% – El Mundo