Bei ihrem Treffen in Zypern werden die Finanzminister der Eurozone versuchen, die Schlüsselfragen der Schuldenkrise bis Ende des Jahres zu lösen, in der Hoffnung, dass das Thema nicht vom Wahlkampf in Deutschland überschattet wird. Nach der EZB-Initiative zum Anleihe-Kauf und dem grünen Licht des Bundesverfassungsgericht für den ESM, müsse nun Spanien über ein Rettungspaket entscheiden und der Weg für eine Bankenunion freigemacht werden.
EU verstärkt Anstrengungen zur Lösung der Schuldenkrise – The Irish Times
Angesichts harscher Kritik an der Linie der Europäischen Zentralbank (EZB) ist deren Präsident Mario Draghi bereit, seine Politik zur Rettung des Euro vor dem deutschen Parlament zu verteidigen.
Draghi: Ich stelle mich dem Bundestag – Süddeutsche Zeitung
Am 13. März wurde der ehemalige Sozialminister Henk Kamp (VVD, welche die Parlamentswahlen vom 12. September gewonnen hat) von den Fraktionschefs zum „Vermittler“ für die Koalitionsverhandlungen ernannt.
Eine unerwartet schnelle Regierungsbildung – Trouw
Unternehmer, Gewerkschaften, Opposition und dem Präsidenten Aníbal Cavaco Silva nahestehende Prominente lehnen die vom Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am 7. September angekündigte Erhöhung der einheitlichen Sozialsteuer TSU ab. In einem Fernsehinterview sagte der Ministerpräsident, er werde nicht nachgeben und gab zu verstehen, dass noch weitere Sparmaßnahmen anstünden.
TSUnami – Jornal de Negócios
Das Hochfahren von Tihange 2, dem südbelgischen Atomreaktor, der seit Mitte August wegen Kontrollen vom Netz ist, wird sich um einige Monate verzögern. Es wurden Mikrorisse in der Reaktorhülle entdeckt, ähnlich jenen, die zum Abschalten vom Doel 3 (Nordbelgien) geführt haben.
Kommender Winter mit zwei Kraftwerken weniger – Le Soir
Madrid hat angekündigt, man plane den Anteil der von der Zentralregierung vorgeschriebenen Programme von 65 auf 75 Prozent zu erhöhen. Der Anteil der Autonomen Regionen sänke von 35 auf 25 Prozent. Dies sei notwendig, um ein „einheitliches Bildungsniveau zu erreichen“, erklärte das Ministerium. Ein Beschluss, der „zu neuen Spannungen mit den Regionen führen könnte“, warnt El País.
Bildungsministerium kürzt regionale Programme – El País
Die Koalitionspartner haben sich auf eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre geeinigt, wie von der Troika aus EU, EZB und IWF im Rahmen des 11,5 Milliarden-Sparplans gefordert.
Rentenalter dürfte angehoben werden – I Kathimerini