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Trotz einer Reihe neuer Sparmaßnahmen war der fünfte Prüfungsbericht zum Rettungsschirm für das Land der härteste bislang, berichtet das Lissabonner Wirtschaftsblatt. Die Troika aus EZB, EU und IWF kritisierte das ausufernde Defizit und die Verzögerungen bei Strukturreformen. „Die Probleme, die auf den Tisch kamen, waren so sensibel, dass man die Spannung während des Treffens fühlen konnte.“
Strengere Troika geht beim Prüfungsbericht mit der portugiesischen Regierung härter ins Gericht – Diário económico
Der IWF — eine der drei Institutionen, welche den Rettungsschirm für Irland 2010 finanzierte — hat eine Reihe von „Forderungen“ aufgestellt, während gleichzeitig der irische Finanzminister Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für den Haushalt im kommenden Dezember vorbereitet. Vorgesehen seien Steuererhöhungen, sowie Kürzungen bei Kindergeld, Gesundheit und Bildung. Der Minister betonte, dass es sich bei den Forderungen des IWF lediglich um „Ratschläge“ handele.
IWF plant, uns noch tiefer in die Tasche zu greifen – Irish Independent
Die Delegation von Griechenlands Gläubigern (EU, EZB, IWF) berät mit Vertretern der griechischen Regierung über eine Anhebung des Rentenalters von derzeit 65 auf 66 oder 67 Jahre. Bis heute hat die Troika nur einen Teil der Sparmaßnahmen der Regierung in Höhe von 6 Milliarden Euro gebilligt. Bis 2014 muss Athen insgesamt 11,5 Milliarden sparen.
Verhandlungen mit der Troika über Rente ab 66 – Ta Nea
Die Europäische Kommission wird diese Woche ihren Plan für eine gemeinsame Bankenaufsicht vorstellen. Sie fordert, dass ab 1. Januar 2014 die 8000 Geldinstitute der Eurozone unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank gestellt werden, welche bei Regelwidrigkeiten Sanktionen aussprechen könnte.
EU Plan: EZB soll nationale Banken zusperren können – Der Standard
Der 11. September ist Kataloniens „Nationalfeiertag“. Mit der wachsenden Unterstützung für die Unabhängigkeit der Region von Spanien wird unter dem Motto „Katalonien, ein neuer Staat in Europa“ eine Großdemonstration in Barcelona erwartet. Die Frage der Steuerhoheit, welche derzeit von der nationalistischen Landesregierung unter Artur Mas mit der Zentralregierung Mariano Rajoys verhandelt wird, sei dabei „die dringendste und wichtigste aller Schlachten“, schreibt die Tageszeitung aus Barcelona.
Eine „Diada“, die von Europa beobachtet wird – La Vanguardia
Der ehemalige kommunistische Parteifunktionär Béla Biszku ist in Budapest wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung des Ungarn-Aufstands 1956 verhaftet worden. Ihm werden „in Zusammmenhang mit zwei Schießereien, welche mehrere Todesopfer forderten“, Kriegsverbrechen vorgeworfen, erklärte die Budapester Staatsanwaltschaft.
Biszku der Kriegsverbrechen verdächtigt – Magyar Hírlap
Nach 14 Monaten Gefangenschaft in Äthiopien sind die schwedischen Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson, am 10 September vom neuen Regime begnadigt und freigelassen worden. Die Journalisten waren wegen „terroristischer Aktivitäten“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden Männer waren illegal über Somalia eingereist und hatten sich bei den Rebellen der Nationalen Befreiungsfront von Ogaden aufgehalten.
„Endlich frei“ – Svenska Dagbladet
