„Die Offensive des Staates, die Befragung zu blockieren, beginnt“

Veröffentlicht auf 30 September 2014 um 05:16

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„Die Regierung hat gestern [28. September 2014, Anm.] sehr schnell ihre politische und institutionelle Antwort auf das katalanische Gesetz für ein Befragung über die Unabhängigkeit, bekannt gegeben“, schreibt La Vanguardia. Der Regierungsrat, die höchste Beratungs-Instanz Spaniens, hatte an eben diesem Tag „einstimmig“ den legalen Rahmen für die Strategie Madrids, um eine Befragung zu verhindern, abgesegnet. Die Regierung sieht die Befragung als de facto Referendum sieht. Der Rat ist einen Tag nach der [Unterzeichnung] (http://www.lavanguardia.com/politica/20140928/54416408385/mas-convoca-catalanes-9-n.html), durch den katalonischen Präsidenten Artur Mas, eines Dekrets, das eine Befragung am 9. November einberuft, zusammengekommen.

Die Tageszeitung erklärt, dass für die Regierung die Befragung ein getarntes Referendum sei. Die spanische Verfassung würde ein Referendum verbieten. Die Regierung sei der Ansicht, dass alleine sie selbst eine derartige Abstimmung organisieren könnte, und dass in diesem Fall ganz Spanien teilnehmen müsste. Die Regierung würde am 29. September einen Notfall-Ministerrat einberufen, um das Einschalten des Verfassungsgerichtshofes zu beschließen. Sollte das Gericht die Klage zulassen, könnte die Befragung bis zur Entscheidung aufgeschoben werden. In der Zwischenzeit verkündete Mas in einem Fernsehinterview, dass „die Urnen am 9. November bereit sein werden.“

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