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Spaniens Parlament hat am 18. April über ein neues Gesetz gegen Zwangsräumungen für Hyptheken-Opfer, die ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, abgestimmt. Das Gesetz kam allein durch die Stimmen der (konservativen Regierungspartei) Partido Populare (PP) durch.
Der Text sieht gemäß einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Aussetzung der Räumungen im Falle von missbräuchlichen Klauseln vor. Des Weiteren ermöglicht er den Kreditnehmern, ihre Schulden neu zu verhandeln.
Der Text lässt allerdings keine Rückzahlung in Form von Sachleistung (Payment-in-Kind) zu. Dies hatte die Volksinitiative ILP eingefordert. Unterstützt wurde sie dabei von der Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH), die dem Parlament 1.4 Millionen Unterschriften dafür vorgelegt hatte.
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Auf Grund der Ablehnung dieser Rückzahlungsart, stimmte die sozialistische Opposition der PSOE nicht für den Gesetzentwurf.
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