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„Europas Regierungschefs wollen Lissabon-Vertrag aushebeln“, sorgt sich Spiegel Online.
Die Website der deutschen Wochenzeitung zitiert diplomatische Quellen und berichtet, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs geeinigt hätten, die Anzahl der EU-Kommissare nicht zu verringern, obwohl das im Vertrag von Lissabon so vorgesehen ist.
Heute hat jeder EU-Mitgliedsstaat das Recht, einen Kommissar zu entsenden. Die Staatschefs wollen diese Regelung auch für die nächste Kommission nach der Europawahl von 2014 festschreiben.
Der Entschluss soll beim kommenden Gipfel am 22. Mai in Brüssel angekündigt werden, meint Spiegel Online. Die Aufrechterhaltung der 27 Kommissare muss einstimmig beschlossen werden, doch kein Land hat sich bisher dagegen erklärt, denn, wie es im Artikel heißt:
Sollte die Anzahl der Kommissare auf 19 reduziert werden, [...] wären einzelne EU-Mitgliedsländer eine ganze Legislaturperiode nicht in der Brüsseler Kommission vertreten.
„Die Kosten für einen Kommissar summieren sich so pro Jahr auf geschätzte 1,5 bis zwei Millionen Euro“, heißt es weiter. Beim heutigen Sparkurs, so meint Spiegel Online, sei ein solcher Beschluss „den Steuerzahlern finanziell wie inhaltlich kaum zu vermitteln“.
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