Die Vertrauenskrise beruht auf Gegenseitigkeit

Aus europäischer Sicht trübt die NSA-Spionageaffäre Glaubwürdigkeit und Ansehen der USA. Doch auf der anderen Seite des Atlantiks sind die amerikanischen Entscheidungsträger beunruhigt, weil die EU weiterhin keinen Ausweg aus der Krise findet.

Veröffentlicht auf 28 Oktober 2013 um 16:56

Die europäische Entrüstung über den US-Abhörskandal bringt Washington in Verlegenheit. In New York jedoch, wo die Grenze zwischen Pragmatismus und Zynismus extrem dünn ist, hat der Nachklang der diplomatischen Krise die Wall Street erreicht: Für Börsenmakler und Investmentbanker, von denen viele [die US-Militärakademie] West Point besucht, in der US-Marine oder beim US-Geheimdienst tätig waren, bevor sie in den Finanzsektor wechselten, ist die neue heftige Kritik an Amerika nicht nur „sinnlos“ (es gibt keine Regierung der Welt, die die Schachzüge des Nachbarn nicht überwachen will), sondern nur ein weiterer Versuch, die wahren Probleme Europas zu verschleiern.

„Wovor haben die Angst in Deutschland?“, fragte sich gestern ein Börsenmakler einer großen Brokerfirma. „Vielleicht befürchten sie, dass mit dem Aushorchen Merkels über die Zukunft des Euro am Telefon der Befehl des US-Finanzministeriums an uns ergeht, unverzüglich [deutsche] Staatsanleihen zu verkaufen?“

Das ist natürlich nur ein Scherz. Doch hinter diesem Zynismus verbirgt sich eine objektive Realität, die laut Ansicht des Autors die gleiche Aufmerksamkeit verdienen würde wie die Spionageaffäre. Unter den großen Portfoliomanagern der US-Finanzwelt, Spekulanten, aber auch den Ökonomen und Analysten in der Wall Street macht sich die Überzeugung breit, dass Europa wiederum seinen Kompass verloren hat, dass der Eurozone der Elan, mit dem sie sich in Richtung politische Union bewegt hat, abhandengekommen ist und dass der „Wind der Strukturreformen“, der den Ländern der Peripherie den Weg zu wirtschaftlicher und institutioneller Modernisierung geebnet hatte, aufgrund mangelnden Interesses nicht mehr so recht weht.

Es gibt keinen Schiedsrichter

Die Formel ist bekannt: Wo es Schwierigkeiten der Regierungsführung gibt, ist das Gewinnpotenzial immer höher. Doch das Problem ist, dass immer die Schwächeren die Leidtragenden sind. Eines der größten Probleme in diesem Zusammenhang ist, dass bei diesem Spiel auf Kosten der Regierungen und der europäischen Anleger nicht einmal irgendjemand die Spielregeln bestimmt und auch kein Schiedsrichter dafür sorgt, dass sie eingehalten werden.

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[[Im Gegensatz zum US-Markt gleicht der europäische Markt heute einem Niemandsland, in dem allein das Gesetz des Stärkeren gilt]]. Man nehme etwa die Tobin Tax: Nur 11 Länder in der Eurozone, darunter auch Italien, haben beschlossen, eine Finanztransaktionssteuer zu verabschieden, womit ein weiteres Wettbewerbsgefälle auf einem Finanzmarkt entstand, der auf dem Papier als Binnenmarkt agiert.

Man könnte aber auch den Euro hernehmen: Auf der einen Seite befindet die US-Finanzwelt zwar, dass der Euro bis nächsten Sommer abermals in beträchtlichen Schwierigkeiten sein könnte, andererseits ermöglicht jedoch das von [US-Notenbank] Federal Reserve und US-Finanzministerium gegen einen schwachen Dollar geschnürte Paket Währungshändlern, mit realistischen Gewinnaussichten auf einen starken Euro zu spekulieren, der künstlich hochgehalten wird, sowohl im Verhältnis zur Situation der europäischen Wirtschaft als auch zu den Analysen, für die Europa in einer tiefen politischen Krise steckt.

Tummelplatz für skrupellose Investoren

Wenn ein System im Zusammenbruch begriffen ist, fällt normalerweise die Währung (oder die Schuld): In diesem Fall steht die natürliche Ordnung der Dinge Kopf. Die Entwicklung der amerikanischen T-Bonds spiegelt diese Situation wider: Je mehr in den letzten Wochen von einer Zahlungsunfähigkeit (Default) der USA die Rede war, desto stärker wurden die US-Staatsanleihen, ganz als ob sie vom Insolvenzrisiko nicht betroffen wären.

Mit diesem Szenarium vor Augen – und auf dem Computerbildschirm – kommt es nicht weiter überraschend, dass die europäischen Märkte (besonders empfindlichere wie Italien) zum Tummelplatz für äußerst skrupellose Investoren werden. Doch am interessantesten ist, wie all die Ereignisse der Finanzwelt mit politischen und diplomatischen Begebenheiten vermengt und dann der amerikanischen Öffentlichkeit präsentiert werden: [[Auf europäischen Titelseiten werden die USA wegen der Enthüllungen im Zuge der systematischen CIA-Spionage heftig kritisiert, auf US-Titelseiten dagegen finden sich viel mehr Analysen über die Zuspitzung der Eurokrise]], das mögliche Ende des Projekts einer politischen Union und schließlich die Unverlässlichkeit Europas als Partner der größten Volkswirtschaften der Welt in politischen und wirtschaftlichen Belangen.

„Keiner wagt, die Zukunft zu planen”

Dieser x-te Bruch in Sachen Regierungsführung hatte nun nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Folgen: das Nein Deutschlands zur Bankenaufsicht unmittelbar vor den neuen europäischen Stresstests rechtfertigte sofort die Sorge der Wall-Street-Analysten um die kritische Situation europäischer Kredite.

Wir bewegen uns nunmehr eindeutig auf ein Szenarium zu, in dem durch die Globalisierung unilaterale Maßnahmen nicht mehr möglich sind, wir jedoch aufgrund entgegengesetzter Interessen zum Stillstand verdammt sind. Das alte System der Regeln und Gewissheiten bricht zusammen, doch niemand vermag ein neues zu erkennen – oder ist gewillt, eines zu kreieren, weil überall die Krise und eine eventuell drohenden Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftichen Situation mit hineinspielt. Jeder lebt in den Tag hinein – Makler, Regierungen, supranationale Institutionen – und keiner wagt es, die Zukunft zu planen. Anscheinend grassiert weltweit eine neue Krankheit, von der wir eigentlich überzeugt waren, sie sei italienisch: Man hastet gleichsam der Gegenwart nach, um schließlich ihr Sklave zu werden.

Aus Sicht der USA

Europas Staats- Regierungschefs müssen ihre Bürger erziehen

Die Empörung über die Abhör-Aktivitäten der National Security Agency (NSA) und die Behauptung, die US-amerikanische Sicherheitsbehörde habe das Telefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft, ist nichts anderes als ein „europäischer Tobsuchtsanfall”, meint Sohrab Ahmari vom Wall Street Journal.

Trotz der offiziellen Wortgefechte weiß Merkel sehr wohl, wie Geheimdienste funktionieren, muss aber auch das richtige Gleichgewicht finden: Es ist einerseits ihre Aufgabe, klar zu machen, wie entrüstet die Deutschen und die Europäer sind, andererseits darf sie die Beziehungen zu den USA nicht aufs Spiel setzen, zumal die Vereinigten Staaten Berlins stärkster Verbündeter sind, meint Ahmari und fügt hinzu:

Die Kanzlerin und ihre Kollegen brauchen keine Lektion in Sachen Staatskunst, aber sie müssen in ihrem Land dafür sorgen, dass die anti-amerikanische Entrüstung nicht aus den Fugen gerät. Es ist die Pflicht politischer Verantwortungsträger, die Öffentlichkeit zu erziehen und ihr auf allgemein verständliche Weise deutlich zu machen, wie Nachrichtendienste arbeiten und was sie für die nationale Sicherheit in einer gefährlichen Welt ganz einfach tun müssen.

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