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„Endlich eine klare Vorstellung!“, freut sich Le Temps über die Entscheidung des Bundesrats.
Am 21. August verabschiedete die Regierung der Schweiz den vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erarbeiteten Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit Brüssel im institutionellen Bereich.
In den Augen der Tageszeitung aus Genf handelt es sich um
ein symbolisch starkes Signal. [...] Die Mehrheit der sieben Weisen will von der Kompromissbereitschaft Brüssels profitieren, um sich aus der schwierigen Situation zu befreien und auf einen gut funktionierenden bilateralen Weg zurückzufinden, auf dem man sich seit Monaten festgefahren hatte.
Die Frage, ob der Europäische Gerichtshof die Schweiz eines Tages verurteilen oder in Streitsachen zwischen der Schweiz und der EU entscheiden könnte, stellte dabei eine besonders heikle Angelegenheit dar.
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