Ein Europa, zwei Bündnisse

“Innerhalb der alten ist eine neue, auf die Eurozone begrenzte Union entstanden”, titelt die Gazeta Wyborcza nach dem EU-Gipfel der “letzten Chance” in Brüssel. Trotz britischen Vetos einigten sich die Regierungen von 26 Mitgliedsländern auf eine strengere Haushaltsdisziplin und stärkere Zusammenarbeit in der Finanzpolitik zur Rettung des Euro. Jacek Pawlicki zieht in der Warschauer Tageszeitung eine Bilanz:

Wir werden zwei Gemeinschaften haben: eine gemeinschaftliche EU zu 27 und eine zwischenstaatliche EU zu 27 minus eins [...] Es nützt nichts, einen Schuldigen zu suchen. Der hartnäckige Widerstand [des britischen Premiers David] Cameron, durch innenpolitischen Druck erzwungen, stößt auf ähnlich unnachgiebige Haltungen in Berlin und Paris, wo unaufhörlich Vertragsänderungen gefordert werden. [...] Einmal angeschoben kann der Prozess der “Entgemeinschaftung” (weniger gemeinschaftliche Union) nicht mehr gestoppt werden. Dessen Konsequenzen sind nicht vorhersehbar.

Das Entstehen einer neuen Union bedeute jedoch nicht das Ende der alten Gemeinschaft, glaubt Pawlicki. Die wichtigsten Entscheidungen über den EU-Haushalt oder den Binnenmarkt werden immer noch von den 27 Mitgliedern getroffen werden. Darüber hinaus dürfte es aber die neue, von Frankreich und Deutschland angeführte Union bevorzugen, Entscheidungen über eine wachsende Zahl von Problemen allein zu treffen und sie anschließend mit den anderen Mitgliedsländern zu diskutieren. Das aber “wird zu neuer Spaltung und Isolierung führen – hauptsächlich für Großbritannien und später für andere”.