Ein europäischer New Deal

Veröffentlicht am 18 September 2009
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Der ansteigende Hunger in der Welt hat 80 Prozent des Budgets vom Welternährungsprogramm verbraucht. Nur ein Prozent des Geldes, das in den letzten Monaten in die Banken zu deren Rettung gepumpt wurde, wäre vonnöten, um das Programm zu stützen. Unlängst hat der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates vorgeschlagen, eine neue Bankensteuer einzuführen. Soll die Großfinanz zur Lösung eines Problems beitragen, das sie selbst erzeugt hat? Einige sind dafür. Die Grenzen des Modells der letzten zwanzig Jahre treten jetzt klar zu Tage: Die mathematischen Modelle konnten die Krise der Finanzmärkte nicht einkalkulieren. Die Werkzeuge selbst, mit denen wir die wirtschaftliche Realität messen, können zu Fehlinterpretationen führen. Deshalb hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Joseph Stiglitz gebeten, einen Indikator zu entwickeln, der das BIP ersetzen soll und die soziale Realität mit einbezieht. Die gleiche Realität, die sich in mageren Jahren verschlechtert und menschliche Dramen erzeugt. Innerhalb eines Jahres kam es bei France Telecom zu 23 Selbstmorden, welche die Leitung der Firma und ihre Personalpolitik in Frage stellen. Die ganz Großen der Industrie hingegen entgehen nur knapp dem Nervenzusammenbruch, wenn man ihnen von einer Begrenzung der Boni ihrer Führungskräfte spricht. Nestlé hat zum Beispiel in dieser Woche damit gedroht, seinen Hauptsitz aus der Schweiz zu verlegen, wenn die Berner Regierung ihren Entschluss nicht ändert, das Einkommen der Mitglieder des Aufsichtsrats zu begrenzen. Mit einer Arbeitslosigkeit von insgesamt zehn Prozent in der Europäischen Union steigt der Druck auf eine Erneuerung der Arbeitsgesetze und der Arbeitnehmerrechte. Wenn Barack Obama versucht, in den USA ein Gesundheitssystem einzuführen, das dem unseren gleicht, ist es dann nicht für Europa an der Zeit, den New Deal neu zu definieren? R.C.

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