Ein übles Jubiläum

Veröffentlicht auf 15 März 2013 um 16:22

Am heutigen 15. März ist es genau zwei Jahre her, dass die Proteste gegen das Regime von Baschar al-Assad begannen. Seither hat sich das, was wie ein neues Kapitel des „arabischen Frühlings“ angefangen hatte, in einen Bürgerkrieg verwandelt, der bereits über 70.000 Opfer forderte.

Und Europa ist es immer noch nicht gelungen, zu einer gemeinsamen Position zu finden. Gewiss, es verhängte schon im Mai 2011 ein Handelsembargo (unter welches auch der Waffenhandel fällt) sowie Sanktionen, die auf prominente Persönlichkeiten des Regimes abzielen. Diese Sanktionen wurden seitdem noch verstärkt.

Doch es handelt sich da um einen minimalen Kompromiss, so weit klaffen die Einstellungen der Mitgliedsstaaten auseinander. Die wiederholten Aufrufe, Damaskus solle Verhandlungen mit den Sprechern der Freien Syrischen Armee (FSA) aufnehmen, zeigten keinerlei Erfolg – ebenso wenig wie die Aufrufe an Moskau, es solle Baschar al-Assad nicht mehr politisch und militärisch unterstützen.

Aus strategischen und diplomatischen Gründen ist ein militärisches Engagement der EU am Boden ausgeschlossen. Vor Ort scheint die Situation festgefahren zu sein: Keine der Parteien scheint in der Lage, einen endgültigen Sieg davonzutragen. Doch das Regime, das weiterhin Waffen aus dem Iran und aus Russland bezieht, weiß, dass ihm die Zeit zuspielt. Und das Gemetzel der Zivilisten geht weiter.

Wenn Europa in diesem Kontext will, dass sich die Situation zugunsten der Rebellen entwickelt – die von vielen Ländern bereits als rechtmäßige Regierung Syriens anerkannt werden – und dass das Regime mit der FSA an den Verhandlungstisch gebracht wird, dann muss sie das Kräfteverhältnis zugunsten der FSA beeinflussen.

Doch dazu müsste sie das Embargo über den Waffenhandel beenden, wie es der britische Premierminister und der französische Staatspräsident am 14. März erstmals forderten.

Unilaterale „Lockerungen“ des Embargos wurden bereits diskret angenommen, doch mehrere Länder im Norden, angefangen bei Deutschland, sind gegen eine komplette Aufhebung.

Sie befürchten, wie Le Monde erinnert, „die eventuell gelieferten Waffen könnten in die Hände dschihadistischer Gruppen fallen und somit gegen mit dem Regime verbundene Minderheiten oder gegen westliche Interessen in den Anrainerstaaten Syriens eingesetzt werden “.

Dabei sieht es so aus, als würde sich langsam etwas regen: Nach dem Europäischen Rat vom 14. und 15. März beauftragten die Staats- und Regierungschefs der EU die Außenminister, das Waffenembargo für die Rebellen Ende März erneut zu untersuchen.

London wünscht eine gemeinsame Position für die Aufhebung, doch Berlin hat seine Opposition bekräftigt. Werden Paris und London angesichts einer neuen Sackgasse das libysche Schema wiederholen und alleine die Initiative ergreifen? Das könnte die Lage in Syrien umschlagen lassen, aber auch dem, was von der europäischen Diplomatie übrig ist, einen neuen Schlag versetzen.

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