Foto: Artiii / Flickr

Einer für alle - für wen?

Der Vertrag von Lissabon sieht die Einrichtung eines gemeinsamen diplomatischen Dienstes unter der Federführung eines Hohen Vertreters für die 27 vor. Leider streiten sich die Staaten und die verschiedenen Institutionen um die Leitung dieses Dienstes.

Veröffentlicht auf 5 November 2009 um 15:59
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Seit einiger Zeit liest man in der europäischen Presse, dass die Europäische Union dabei ist, ihr eigenes diplomatisches Korps aufzustellen und dafür Botschaften baut. Die endgültige Ratifizierung des Vertrages von Lissabon gibt Anlass, eine der großen Neuerungen dieses Vertrages genauer zu betrachten.

Die Idee einer gemeinsamen europäischen Diplomatie ist nicht neu. Zum ersten Mal wurde sie in einer Resolution des Europäischen Parlaments im Jahre 2000 angesprochen. Der Europäische Konvent, der den Vertrag der Europäischen Verfassung zwischen 2002 und 2003 entwickelt hat, hat daraufhin die Idee eines EU-eigenen Auswärtigen Dienstes wieder aufgegriffen. Das Modell hierfür schwankte zwischen zwei Extremen: Einerseits eine eigene europäische Diplomatie aufzustellen, die über derjenigen der Mitgliedsstaaten steht, und andererseits der Aufrechterhaltung des bisherigen Aufteilungssystems zwischen Kommission und Rat.

Das schließlich vom Konvent festgesetzte Modell, das auch im Vertrag von Lissabon übernommen wurde, ist ein Kompromiss aus beiden Ansätzen. Es verbindet die Außendienste des Rates und der Kommission und setzt Diplomaten der Mitgliedsstaaten ein. Es untersteht dem Hohen Vertreter der Union für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, der in seiner Person die Handlungskompetenzen im Außendienst vereinigt, die vorher in den Zuständigkeitsbereich des Rates und der Kommission fielen.

Zwei Seiten einer Außenpolitik

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Die Europäische Union gilt seit 16 Jahren [seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht 1993) als internationaler Vertragspartner. Obwohl sie eine immer größere Rolle spielt, muss man trotzdem feststellen, dass ihr Einfluss ihrer Größe und ihrem internationalen politischen und wirtschaftlichen Gewicht noch nicht entspricht.

Die europäische Außenpolitik hat zwei Seiten, von denen die eine wirtschaftlich und humanitär geprägt ist und gemeinsam verwaltet wird, und die andere im Sinne der Einzelstaaten politisch geführt wird. Die erste funktioniert relativ gut, die zweite nicht. Um bessere Ergebnisse zu erzielen, ist ein qualitativer Sprung unabdingbar geworden, ein neues Modell, in dem der Europäische Auswärtige Dienst(EAD) eine entscheidende Rolle spielen wird. Hierdurch könnten die Probleme der Einheitlichkeit, des Zusammenhaltes, der zu geringen Wahrnehmbarkeit und fehlenden Konsistenz und Effizienz behoben werden.

Im neuen Vertrag ist vorgesehen, dass der Auswärtige Dienst vom Europäischen Rat bestimmt wird, der sich auf Anforderung des Hohen Vertreters äußert, nachdem er vorher das Europäische Parlament zu Rate gezogen und die Kommission die Vorschläge bewilligt hat. Dieses Wirrwarr weist eine große politische Bedeutung auf, denn im Gegensatz zur herkömmlichen europäischen Politik sind es diesmal nicht die Staats- und Regierungschefs, die das letzte Wort haben. Daher ist die Persönlichkeit, die zum Hohen Vertreter ernannt wird, ausschlaggebend.

Gemeinschaftliches oder zwischenstaatliches Modell?

Letzte Woche wurden verschiedene Modelle vorgestellt. Das erste ist eine vom Europäischen Parlament am 22. Oktober verabschiedete Resolution, die auf dem Bericht Brok basiert, als Maximalforderung gilt und das die Philosophie der EU auf die Außenpolitik und die gemeinsame Sicherheitspolitik übertragen will. In ihm wird vorgeschlagen, den Auswärtigen Dienst in die Verwaltungsstruktur der Kommission zu integrieren, von der aus er sich nach und nach weiter entwickeln kann. Finanziell und administrativ unabhängig soll er in alle ehemaligen Delegationen der Kommission eingebunden werden, um die Botschaften der Union zu bilden.

Das zweite Modell stammt aus einem Bericht der schwedischen Präsidentschaft. Mit Rücksicht auf die Einzelstaaten verficht er die Trennung von zwischenstaatlichen Angelegenheiten und denen der EU, behält die derzeitigen Delegationen der Kommission bei und setzt als einziges Organ einen EAD [Europäischen Auswärtigen Dienst] ein, der nur für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die allgemeinen Aspekte der Auswärtigen Beziehungen zuständig ist. Der Kommission bleiben hierbei ihre Kompetenzen im Bereich des Handels, der Entwicklung, der Erweiterung und der Nachbarschaftsbeziehungen erhalten.

Säule der europäischen Integration

Am Ende wird ein Kompromiss aus beiden Modellen entstehen, wobei man wissen muss, dass die Position des Parlaments sehr ernst genommen wird. Dieses soll nämlich den Kandidaten für den Posten des Hohen Vertreters auf Vorschlag der Kommission und des Rates ernennen. Es ist also völlig verständlich, dass die Europaabgeordneten im Gegenzug vom Vertreter erwarten, dass er im Interesse des Parlamentes handelt. Die Arbeitsprozesse sollen systematisiert werden und verschiedene Zuständigkeitsbereiche, Abteilungen und das Personal sollen nach und nach in den Dienst eingegliedert werden.

Wir werden am Ende schon sehen, wie das endgültige Modell aussieht, ob das zwischenstaatliche oder das gemeinschaftliche vorherrscht und ob das Ziel erreicht wird, die europäische Präsenz auf internationaler Ebene zu stärken. Wir werden auch sehen, ob dieses Modell innerhalb Europas genauso epochemachend sein wird wie der Binnenmarkt oder der Euro.

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