Ende der Rechtsstaatlichkeit

Veröffentlicht am 12 März 2013 um 09:37

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Das ungarische Parlament hat am 11. März eine weitere Verfassungsänderung verabschiedet, mit der das ungarische Verfassungsgericht faktisch entmachtet wird.
Die Text wurde mit 265 gegen 11 Stimmen angenommen. Die 33 Abgeordneten der rechtsextremen Jobbik enthielten sich der Stimme.
Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Sozialistische Partei Ungarns boykottierte das Votum.
Nach einem Aufruf von mehreren Oppositionsparteien demonstrierten rund 200 Menschen vor dem Abgordnetenhaus.
Mehrere Tausend Demonstranten versammelten sich vor dem Burgpalast Buda und forderten Staatspräsident János Ader auf, gegen die Verfassungsänderung sein Veto einzulegen. Eine weitere Demonstration ist für den ungarischen Nationalfeiertag am 15. März geplant.

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