Presseschau Vereinigtes Königreich

„Englische Revolution im House of Commons“

Veröffentlicht auf 10 Juli 2013 um 09:24

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Die britische Regierung will die Befugnisse der englischen Abgeordneten des House of Commons (Unterhaus des britischen Parlaments), erweitern. Dem Projekt zufolge sollen sie Gesetze aufheben können, die sich nicht direkt auf Schottland, Wales oder Nordirland beziehen. Sollten diese Reformen eingeleitet werden, würden sich „die Zuständigkeiten und Befugnisse im Parlament grundlegend verändern“, berichtet The Independent.

Wie die Tageszeitung erklärt, sollen die englischen Abgeordneten durch die vorgeschlagenen verfassungsrechtlichen Reformen, über die das Parlament im Herbst abstimmen soll,

befähigt werden, Gesetze abzulehnen, die dezentralisierende Maßnahmen betreffen, auch wenn die Mehrheit aller Abgeordneten des House of Commons diesen zugestimmt hat. [Zu den davon betroffenen Bereichen gehören] beispielsweise das Bildungssystem, der staatliche Gesundheitsdienst, sowie der Verkehr und die Umwelt. Eine solcher Schritt würde die Machtverhältnisse im Parlament ganz grundlegend verändern und könnte letztendlich sogar dazu führen, dass die Labour-Regierung nicht mehr dazu in der Lage ist, wichtige Gesetze ohne die Unterstützung anderer Parteien zu verabschieden, [weil ein erheblicher Teil der Labour-Abgeordneten aus Wales und Schottland stammen].

Bisher können alle Abgeordneten des britischen Parlaments über die Gesetze abstimmen, die England betreffen. Umgekehrt ist es den englischen Parlamentariern aber nicht möglich, auf die Themen Einfluss zu nehmen, über die in den dezentralisierten Parlamenten und parlamentarischen Versammlungen Schottlands, Wales und Nordirlands abgestimmt wird.

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