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Der Wahlabend kennt nur einen Gewinner - die Grünen. Sie haben es geschafft, große Hoffnungen auf eine neue Politik zu erzeugen, nun werden sie liefern müssen. Beim Thema Stuttgart 21, beim Thema Atom. Wir schließen die Augen und stellen uns das kurz vor: Baden-Württemberg stellt als Mehrheitseigner EnBW seine Meiler ab, und eins der größten Milliardenprojekte der Bahn wird mal eben abgeblasen. Das wird die Republik auf den Kopf stellen.
Diese Wahlen zeigen: Die Grünen haben etwas, was den anderen Parteien abgeht. Ein klares Profil. Sie erscheinen glaubwürdig, sie verkörpern eine Vision.
Die SPD jubelt zwar mit, aber man fragt sich: Warum eigentlich? Die Grünen sind dabei, der SPD als Volkspartei ernsthaft Konkurrenz zu machen, in Rheinland-Pfalz hat der Affärenkönig Kurt Beck den Genossen fast zehn Prozentpunkte Minus beschert. Die Genossen fassen nicht wirklich Tritt, Profiteure der schwarz-gelben Krise sind vor allem die Grünen. Die SPD wird von den Wählern offenkundig nicht als Zukunftsmodell empfunden, die Grünen schon. Nun ist die Versuchung groß, auch Angela Merkel nach dem Desaster von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg mal eben so das baldige Ende vorauszusagen. Doch das wäre wohl ziemlich sicher ein Fehler.
Klar, sie hat's vermasselt. Sie hat Günter Oettinger nach Brüssel weggelobt und zugelassen, dass der überforderte Stefan Mappus Ministerpräsident wird. Zum ganzen Artikel auf Spiegel Online...
Widerspruch
Ohne Linie lässt sich nicht regieren
„Miss Erfolg“ wird auf dem Focus-Titel zu „Misserfolg“. Wie lange wird Angela Merkel noch regieren können, fragt das Münchner Wochenmagazin. Selten hatte ein Regierungschef so viele politische Sorgen gleichzeitig. In der Eurokrise änderte Merkel ihre Meinung fast im Monatstakt. Beim Euro-Poker in Brüssel habe sie Zugeständnisse gemacht, die im Februar noch undenkbar schienen: Für den neuen Hilfsfonds muss Deutschland von 2013 bis 2017 jährlich 4,3 Milliarden Euro an Kapital locker machen. In der Atompolitik habe sie mit ihrem angestrebten Atomausstieg eine 180-Grad-Wende vollzogen. Und in der Außenpolitik, „das einzige Gebiet, auf dem jede Regierung fast schon automatisch glänzt“, habe sich die Kanzlerin mit ihrer Enthaltung zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen international isoliert.
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